20. Dezember 2016

CDU wetteifert mit AfD, Pegida & Co. um Flüchtlingsfeindlichkeit

Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen

„Die niedersächsische CDU schwadroniert einerseits von christlichen Werten und nutzt andererseits Landtagsdebatten, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Das ist doch paradox!“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen, die jüngste dringliche Anfrage der CDU mit dem Titel ‚Was tut die Landesregierung gegen Asylmissbrauch?‘. Leopold weiter: „Die CDU macht mit dieser ‚dringlichen‘ Anfrage einen Nebenkriegsschauplatz auf, um für verschärfte Rahmenbedingungen der Flüchtlingsaufnahme und für noch schnellere Abschiebungen zu werben. Besonders jetzt vor Weihnachten sollten sich die Christdemokraten lieber Gedanken darüber machen, wie Geflüchteten eine ausreichende Versorgung, Integrationskurse und psychologische Betreuung geboten werden können, statt mit Debatten über angeblichen Missbrauch des Asylrechts mit AfD, Pegida & Co. einen Wettbewerb in Flüchtlingsfeindlichkeit zu veranstalten.“

"Wie viele Flüchtlingsheime müssen denn noch brennen, bis die verantwortlichen Politiker und konservative Medien endlich mit ihrer Hetze gegen angebliche 'Asylbetrüger' aufhören. Welche Alarmzeichen braucht es noch, damit Medien und die Politik einsehen, dass sie mit ihren Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge die rassistischen Brandstifter, Steinewerfer und rechte Hetzer regelrecht befeuern? Wer ausgerechnet Flüchtlinge, die in größter Not zu Hause alles aufgegeben haben, stigmatisiert und in die Nähe von Kriminellen rückt, hat nicht nur den Schutzgedanken des Asylrechts nicht verstanden, sondern schürt rassistische Vorurteile“, gibt der LINKEN-Politiker zu bedenken.

Vorstandskollegin Rita Krüger macht deutlich: „Was wir brauchen sind vor allem konkrete Strategien – sowohl kurz- als auch langfristig – um Rassismus und Übergriffe auf Flüchtlinge zukünftig noch entschiedener entgegenzutreten. Dazu gehört als erstes, den Rassismus in der Gesellschaft offen und klar zu benennen und nicht als 'Randgruppenproblem' zu verharmlosen. Dazu gehört aber auch, dem rechten Mob nicht noch mit ellenlangen Debatten über angeblichen massenhaften Asylmissbrauch Parolen in die Hand zu spielen.“