31. August 2016 Anja Stoeck, Landesvorsitzende

„Weder Militärputsch, noch zivile Diktatur! Es leben der Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie“

Solidarität mit Kurdinnen und Kurden – gerade jetzt

Wir freuen uns als LINKE. Niedersachsen sehr, dass kurdische Organisationen es geschafft haben, eine Demonstration und Kundgebung am 3.9.2016 in Köln zu organisieren. Das Kulturfestival, das seit Jahren eigentlich zu diesem Zeitpunkt stattfand, wurde durch die Eigentümer des Veranstaltungsortes abgesagt, es ständen keine Räumlichkeiten zur Verfügung. Dies müssen progressive Kräfte immer wieder hinnehmen.

Bezüglich einer türkischen Musikgruppe (Grup Yorum) gab es sogar eine Anweisung des Bundesinnenministeriums, Betreiber zu instruieren, einen Auftritt möglichst zu verhindern.

Die Absage des kurdischen Kulturfestivals durch den Stadionbetreiber in Köln wirkt ähnlich. Trotzdem zeigen sich kurdische Organisationen in Deutschland, machen öffentlich auf die schändliche Politik Erdogans und der deutschen Bundesregierung aufmerksam, die als verlängerter Arm Erdogans auf Veranstaltungsort-Anbieter einwirkt (dazu gibt es ein Schreiben des BMI) - und lassen sich nicht einschüchtern.

Gerade in der jetzigen Situation ist das klare, deutliche Handeln auch außerhalb der Türkei und Syriens wichtig und notwendig. Viel zu sehr werden Kurdinnen und Kurden in Medien als angebliche Terroristen diffamiert, ohne dass es einen großen gesellschaftlichen Aufschrei gibt. Die Toten, Verletzten und Traumatisierten werden auch in Deutschland "kleingeredet".

Es wird von Flüchtlingsinitiativen davon ausgegangen, dass es auch aus der Türkei vermehrt Asylanträge in Deutschland geben wird. Es sind jetzt schon mehr. Aber diese Menschen werden zurückgeschickt – die Türkei gilt als sicheres Herkunftsland. Sie werden zurückgeschickt in Verfolgung, Krieg, Sterben und Armut.

Es fahren viele Kurdinnen und Kurden nach Köln, zu einer Kundgebung statt einem Fest, einem Protest statt Kultur. Unterstützt dies! Lasst uns für nächstes Jahr darauf hin arbeiten, dass das Kulturfestival stattfinden kann - dafür müssen wir allerdings die gesellschaftlichen Verhältnisse umkehren, keine leichte Aufgabe.

Gemeinsam können wir dran arbeiten.