27. August 2016

Vom Grundsatz der Chancengleichheit bei Bildung ist die Landesregierung noch meilenweit entfernt

Lars Leopold

Rita Krüger

Bedürftige Familien bekommen aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ pro Schuljahr 100 Euro pro Kind für den Schulbedarf. Dieser Betrag soll die gleichen Bildungschancen von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen gewährleisten. Dass diese Summe bei Weitem nicht den tatsächlichen Bedarf deckt, bestätigt seit neuestem auch eine aktuelle, wissenschaftliche Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland. Hierzu erklärt Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „Deutschlandweit leben heute etwa 2,6 Millionen Kinder auf oder unter dem Sozialhilfeniveau, also jedes sechste. In Niedersachsen sind es 225.000. Kinderarmut ist ein wachsendes und drängendes Problem gerade in Familien, die auf ALG II angewiesen sind. Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben aber in der Regel auch geringere Bildungschancen. So lag 2013 die Zahl der Schulabbrecher in Niedersachsen bei 4372, also rund 4,8 Prozent aller Schüler. DIE LINKE sieht, ähnlich wie das Deutsche Kinderhilfswerk, den Grund für die Stagnation der Kinderarmut in einer systematischen Benachteiligung von armen Kindern im Bildungssystem, die einen sozialen Aufstieg oder wenigstens eine wirtschaftliche Stabilisierung dieser Kinder bzw. ihrer Familien nachhaltig erschwert.“

Vorstandskollegin Rita Krüger betont: „Neben wichtigen Maßnahmen für die Verbesserung der sozialen Lage der Familien sind gravierende Veränderungen im Bildungssystem erforderlich: mehr individuelle Förderung, mehr Ganztagsschulen, Gemeinschaftsschulen mit längerem gemeinsamen Lernen für alle Kinder und Jugendlichen, Bereitstellung kostenloser Lehr- und Lernmittel für alle, bessere frühkindliche Bildung und bessere Ausbildung von Lehrkräften und anderen pädagogischen Fachkräften sowie mehr Sozialarbeit an die Schulen. Hier ist die niedersächsische Landesregierung von Ihrem ‚Grundsatz der Chancengleichheit bei Bildung‘ noch meilenweit entfernt und es besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf.“

Zu den Ursachen der Bildungsungerechtigkeit im Land zählt LINKEN-Politiker Leopold vor allem das „sozial ausgrenzende gegliederte Schulsystem in Gymnasium, Haupt- und Realschulbildungsgänge“, aber auch die starke Unterfinanzierung des Bildungssystems an sich. So liegt die Hauptlast der Bildungsfinanzierung seit Jahren komplett bei den Ländern und Kommunen. Nur rund 7 Prozent der öffentlichen Ausgaben für Bildung trägt der Bund. „Dieser Unsinn muss aufhören. Darum fordert DIE LINKE eine Aufhebung des 2006 verschärften Verbotes der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen und fordert die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe um wichtige Bildungsaufgaben wie die Umsetzung von inklusiver Bildung, die Finanzierung von Schulsozialarbeit, die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen ebenso finanzieren kann wie bessere Kinderbetreuung, Lernmittelfreiheit und Schülerbeförderung. Wer gleiche Bildungschancen will, muss die Voraussetzung dafür schaffen. Hier ist nicht nur die Landesregierung weiter in der Pflicht, sondern endlich auch die Bundespolitik gefragt. Regelmäßig anfallende Kosten für den Schulbedarf sind in die allgemeinen Regelbedarfe für Kinder und Jugendlichen einzubeziehen und der Betrag entsprechend nach oben anzupassen. Die Absicherung aller Kinder und Jugendlichen ist zu einer Kindergrundsicherung weiterzuentwickeln und durch ein Infrastrukturprogramm für soziale Hilfe- und Betreuungsleistungen zu ergänzen. Unregelmäßig anfallende Dinge wie Schulausflüge oder Klassenfahrten sind als Mehrbedarfe und Geldleistung auszuzahlen.“, fordert Leopold.