28. April 2016

LINKE zum Hildesheimer Schulbuch-Urteil: Der Gesetzgeber ist gefragt – endlich umfassende Lernmittelfreiheit gewähren

Rita Krüger

Lars Leopold

Zum Urteil des Sozialgerichts Hildesheim, welches Ausgaben für Schulbücher als ‚unabweisbaren und dauerhaften Mehrbedarf‘ einstuft, erklärt Rita Krüger, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „Es gibt nun gerichtlich festgestellte Anhaltspunkte dafür, dass die Schulträger Lernmittel von vornherein kostenlos zur Verfügung stellen müssen. Denn aus der Sicht des Sozialgerichts ‚könne niemand verlangen pro Schuljahr mehrere Hundert Euro für Schulbücher aus dem Hartz-IV-Regelsatz anzusparen‘. Das Urteil zeigt zudem Fall dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf.“

Vorstandskollege Lars Leopold macht deutlich: „Das ALG II soll den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern den notwendigen Lebensunterhalt sichern. Das ist angesichts der ohnehin zu geringen Höhe der Regelleistung schon jetzt nicht möglich, weshalb DIE LINKE schon seit langem fordert, die Sanktionen sofort abzuschaffen und Hartz-IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein!“

Lernmittel für Kinder werden bei der Berechnung der Regelleistung ausgeklammert. Als Mehrbedarf werden sie ebenfalls nicht anerkannt. „Die Bundesregierung versucht, hier den Schwarzen Peter weiterzureichen und verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer bei Regelungen für das Schulwesen.“, kritisiert Leopold und betont: „Bildung ist keine Ware und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. DIE LINKE fordert daher eine generelle Lernmittelfreiheit in Deutschland. Sonst werden Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien noch mehr benachteiligt, als sie es in unserer Gesellschaft ohnehin schon sind.“

Rita Krüger sieht das Übel zudem in der verfehlten Sozialpolitik der Regierungen der vergangenen Jahre: „Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, auf ein Leben ohne Armut, ist ein Menschen- und Grundrecht. Doch für aktuell rund sechs Millionen Menschen in Deutschland, darunter etwa 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche, gilt das nicht. Hartz IV ist Armut per Gesetz und verletzt die Würde der Menschen. Das soziokulturelle Existenzminium wird absichtlich kleingerechnet: Es wird anhand der Konsumausgaben armer Bevölkerungsgruppen ermittelt, davon werden dann noch fast ein Viertel als nicht "regelbedarfsrelevant" abgezogen - fertig ist der Hartz IV-Regelsatz. Das hat zur Folge, dass Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben müssen und sozial ausgegrenzt werden. Doch Hartz IV ist auch Schikane per Gesetz: Der ohnehin zu niedrig angesetzte Hartz IV-Regelsatz kann bei Verstößen gegen unsinnige Auflagen durch Sanktionen um zehn, dreißig oder sechzig Prozent gekürzt und sogar ganz gestrichen werden. DIE LINKE hält Sanktionen für verfassungswidrig und politisch falsch. Denn es gilt: Grundrechte kürzt man nicht."