23. Oktober 2015 Anja Stoeck

Offener Brief an die Landesregierung Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Weil, sehr geehrter Herr Pistorius,

nachdem sowohl der Bundestag wie der Bundesrat dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zugestimmt haben, sich nur Thüringen, Bremen, Brandenburg und Niedersachsen enthielten, soll dieses Gesetz nach Aussage des niedersächsischen Flüchtlingsrates noch vor dem 1.11. 2015 in Kraft treten können.

Danach könnten ab dem 24.10.2015 abgelehnte Asylbewerber wieder nachts und/oder ohne vorherige Ankündigung abgeschoben werden. Schon in der kommenden Woche soll es im großen Stil Abschiebungen, erarbeitet von Bund und Ländern, geben. Dies lehnen wir ab. Der Rückführungserlass der SPD/Grüne-Landesregierung 2013, in dem genau dies abgeschafftwerden sollte, war ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir erwarten nicht nur im Rahmen unserer linken Politik, sondern auch im Namen von Humanität und Menschlichkeit, dass sich die niedersächsische Landesregierung in ihrer Auslegung des Gesetzes alle Mühe gibt, für Flüchtende zu agieren statt gegen sie. Die ausführenden Organe, z.B. Polizei brauchen dringend die genaue Handlungsanweisung, mit Menschen human umzugehen. Schon in den letzten Tagen schien es Verschlechterungen zu geben, die wir für eine SPD/Grüne-Landesregierung unangemessen erachten. Wichtig ist uns hierbei vorwiegend der Schutz der Flüchtenden, aber wir sehen auch die Gespaltenheit und Überforderung in den Behörden. Auch hier muss die Landesregierung schützen, indem sie handelt.

Ich sende Ihnen z.K. unsere grundsätzliche Bewertung des Asylbeschleunigungsgesetzes

Mit freundlichen Grüßen

Anja Stoeck

Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen