18. Oktober 2015 Anja Stoeck

NOlympia Hamburg - Etwas Besseres als Olympia: DIE LINKE Niedersachsen gegen Kommerzspiele

Die LINKE. Niedersachsen - Beschluss des Landesvorstandes vom 17.10.2015

Im April diesen Jahres haben die elf Landräte des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg der Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) für Hamburg als Austragungsort der Sommerspiele 2024 zugestimmt. Dabei sollen sich nach Willen der Landräte auch die Landkreise Lüneburg und Harburg an der Ausrichtung der olympischen Spiele beteiligen. Diese Beteiligung sowie die Ausrichtung der Spiele generell lehnt DIE LINKE. Niedersachsen entschieden ab.

Wir unterstützen das Bündnis 'NOlympia Hamburg. Etwas Besseres als Olympia!' und werden uns mit hiesigen und internationalen Bündnispartnern aktiv dafür einsetzen, olympische Spiele in Hamburg zu verhindern.

Wir werden als Teil der Anti-Olympia-Bewegung die Wahrheit über Olympia in der Öffentlichkeit vertreten: Entgegen den Marketing-Verschleierungen, unseriösen Versprechungen, Halb- und Unwahrheiten des Senats ist Olympia ein Milliardengrab, mit dem die Stadt noch mehr für kommerzielle Zwecke umgestaltet werden soll – zum Nachteil für die Bevölkerungsmehrheit, die dafür auch noch zahlen soll. Wir sehen unsere Rolle auch darin, die Menschen in dieser Stadt für weitreichendere Ansprüche für ein soziales, friedliches und weltoffenes Hamburg zu ermuntern.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) ist offiziell zwar ein gemeinnütziger Verein, handelt aber als ein auf Profit ausgerichteter Weltkonzern. Die Ursprungsidee hinter den neuzeitlichen olympischen Spielen, mit ihnen zu Frieden und internationaler Verständigung beizutragen, spielt für das IOC keine Rolle mehr. Vielmehr geht es um Milliardengeschäfte, die mit Werbeeinnahmen, exklusiven Sponsorenverträgen (Coca-Cola, McDonalds, Visa, ...) sowie Fernsehübertragungsrechten und der Vermarktung der Marke „Olympia“ gemacht werden. Diese Orientierung geht einher mit schädlichen Konsequenzen für die Allgemeinheit, die gegenüber der Bevölkerung mittels aufwändiger Werbemaßnahmen verdeckt werden sollen:

1. Die realen Kosten für die Allgemeinheit haben bei den olympischen Spielen der jüngeren Vergangenheit die zuvor kalkulierten Summen stets in zweistelliger Milliardenhöhe überstiegen, da für das IOC und seine Vertragspartner und nicht für die Interessen der Bevölkerung investiert wurde. Wir wollen keine weiteren Elbphilharmonien!

2. Die Ausrichtung olympischer Spiele wäre jedoch ein Garant dafür, da das IOC in den Verträgen, die mit den Ausrichter-Städten geschlossen werden, sozial- und rechtsstaatswidrige Sonderregeln beansprucht, wie etwa die Aufhebung sämtlicher Zoll- und Steuerauflagen sowie Immunität für die IOC-Mitglieder. Während die Städte für die komplette Olympia-Infrastruktur zahlen und alle finanziellen Risiken haften, bekommen das IOC und seine Vertragspartner einen Blankoscheck für ihren Profit.

3. Auch die Sportler interessieren bei Olympia in erster Linie als Werbeflächen, denn Medaillen, spektakuläre Wettkämpfe und Rekorde – die häufig genug nur durch zerstörerisches Doping ermöglicht werden – lassen sich am lukrativsten vermarkten.

4. Diese destruktive Politik führte in allen Städten, die olympische Spiele ausgerichtet haben, zu verschärfter Gentrifzierung, steigenden Mieten, zur Verdrängung sozial benachteiligter Menschen und zur Vertiefung der sozialen Spaltung. Die öffentlichen Mittel, die für die Errichtung der Infrastruktur der olympischen Spiele ausgegeben werden, fehlen an anderer Stelle.

5.Olympische Spiele gehen mit einer massiven Einschränkung demokratischer Grundrechte einher. Die eilige Verfassungsänderung und Einführung eines Bürgerschaftsreferendums, mit dem Volksinitiativen ausgehebelt werden können, bedeutet bereits einen Angriff auf die erkämpften direkt-demokratischen Möglichkeiten. Bei olympischen Spielen in Hamburg ist zu befürchten, dass ganze Teile der Stadt zu einem großen Gefahrengebiet erklärt würden, um Kritik und die Äußerung politischer Forderungen zu unterdrücken und die Stadt „sauber“ zu halten.

6. Entsprechend gingen alle olympischen Spiele der jüngeren Vergangenheit mit einem gewaltigen Aufgebot des „Sicherheitsapparats“ einher. Der Einsatz von Polizei und Militär hat seinen bisherigen Höhepunkt bei den olympischen Spielen in London 2012 erreicht, als 7.000 Armeeangehörige in der Stadt stationiert und Flugabwehrraketen auf Wohnhäusern installiert wurden. Ein solcher Ausnahmezustand prägt Städte negativ und bedeutet eine massive Militarisierung!

Spiele ohne Brot

Der Hamburger Senat versucht, mit der (Be-)Werbung für die olympischen Spiele von den sozialen Konflikten und realen Problemen in dieser Stadt abzulenken. Diese bestehen in einer – durch die Politik der Schuldenbremse verschärften – wachsende n sozialen Spaltung, einem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum, verbreiteter (Langzeit-)Arbeitslosigkeit, grassierender Armut – insbesondere Kinderarmut – und kaputtgesparter Infrastruktur (Schulen, Straßen, Gebäude, Brücken etc.).

Viele Sportanlagen, die für Breiten-, Vereins- oder Schulsport genutzt werden, sind in einem desolaten Zustand. Dringend notwendige Investitionen in Sanierung und Ausbau der allgemeinen sozialen Infrastruktur werden nicht getätigt. Olympia würde all diese Probleme verschärfen!

Etwas Besseres als Olympia!

Statt milliardenschwere öffentliche Investitionen in unzweckmäßige Infrastruktur für ein zweiwöchiges Mega-Event fordern wir ein soziales und ziviles Hamburg und den Ausbau der demokratischen Grundrechte für alle hier lebenden Menschen. Gegen das Milliardengeschäft für die Konzerne engagieren wir uns für ein Ende der Kürzungspolitik in dieser Stadt und

  •   für den massiven Ausbau des gemeinwohlorientierten
  •   und sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs,
  •   für die Entwicklung der Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen,
  •   für eine nachhaltige Förderung des Breitensports,
  •   für den Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen für alle Menschen,
  •   für Abrüstung und Entmilitarisierung von Wirtschaft, Kultur und Bildung und
  •   für Bleiberecht und gleiche Rechte für alle.