29. November 2015

Ministerpräsident Weil (SPD) fischt am rechten Rand!

Zu den Überlegungen des niedersächsischen Regierungschefs Stephan Weil, Kontingente bei der Aufnahme von Flüchtlingen und einer schärferen Abschottungspolitik erklären Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE, und Arne Brix, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN:

Stephan Weil wirft seine Netze ausgerechnet an dem Tag aus, wo die rechtsaußen Partei AfD in Hannover ihren Bundesparteitag abhält, um in ihren Gewässern zu fischen. Das ist ein trauriges Signal aus Niedersachsen.

Stoeck betont: Weil versucht die Leidtragenden seiner eigenen Agendapolitik gegen jene auszuspielen die vor Krieg und Armut flüchten. Das ist unanständig und zeigt was er unter Willkommenskultur versteht.

Arne Brix ergänzt: Eine Verschärfung der Sicherung der Außengrenzen ist das falsche Signal und muss so verstanden werden, dass der Ministerpräsident die AfD hoffähig machen will. Vielmehr benötigt es dringend sichere und legale Zuwanderungskorridore.

Landesvorsitzende Stoeck fordert den Ministerpräsidenten  auf ein Zukunftsprogramm für die Integration von Geflüchteten aufzusetzen und sein Wahlversprechen für einen Paradigmenwechsel hin zu einer an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik umzusetzen.