20. November 2015 Rita Krüger

Berichte und Infos zur Wahlbeobachtung in der Türkei in der Provinz Van/Edremit

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

auf Anfrage des Kurdischen Treffpunktes in Hildesheim bin ich mit der Organisation Civaka Azad (Verein für kurdische Öffentlichkeitsarbeit) am 29.10.2015 nach Van Kurdisches Gebiet in der Türkei in der Provinz Van/Edremit als Wahlhelferin unterwegs gewesen.

Die Wahlbeobachterin wurden insbesondere von der HDP erbeten, weil wie auch unten in dem Dankesschreiben (siehe weiter unten)  ausgeführt, Wahlbetrug und Übergriffe des Staates befürchtet wurden.

Da ich und die Partei DIE LINKE mit einigen kurdischen Vereinen befreundet sind, habe ich diese Einladung angenommen. In Van wurden wird hervorragend begleitet und versorgt, die Kosten für die An- und Abreise mussten wir selbst finanzieren.

Hier zunächst einige  weitere Links

Hier ein  Bericht eines Journalisten, der als Wahlbeobachter mit uns in Van war

Weitere Bericht von Wahlbobachtern

Fotos auf meiner Facebookseite

 

Dankesschreiben der Organisatoren an die Wahlbeobachter

Bericht einer Regionalzeitung über die Aktion

Hier nun mein Bericht:

1. Tag Wahlbeobachtung in Van 29.11.2015

Um ca. 14.30 war ich endlich im Hotel in Van. In Antalya habe ich eine ganz liebe junge kurdische Grundschullehrerin getroffen. Sie hat mich angesprochen, begleitet und wird haben uns "gut austauschen" können. Sie kommt aus der Nähe von Van. Sie hat mich dann sogar noch mit einem Bekannten gemeinsam mit dem Auto ins Hotel gebracht. Auf meine Frage, warum sie das für mich macht sagte sie nur: "Ich mag Dich"... Hier sind Wahlbeobachter aus Berlin, Hamburg, Köln, Mainz, Wien, Regensburg... und ich aus Hildesheim. Morgen kommt noch eine Gruppe aus Berlin und eine weitere Gruppe aus Slowenien dazu. Dann sind wir fast 30 Personen. Wir haben uns etwas kennengelernt und werden morgen die ganzen Wahlbezirke in Van abklappern. Von Wahlkampf ist nicht sehr viel zu sehen. Es gibt große Plakate mit den Spitzenkandidaten und viele viele Fähnchen in den Geschäften und Straßen der Stadt. Am Samstag soll dann noch eine kleine Wahlkampfveranstaltung der HDP in Van stattfinden. Jetzt bin ich 38 Stunden ohne Schlaf und den muss ich jetzt schnell nachholen.

2. Tag 30.10.2015

Wir waren heute in verschiedenen Wahlbezirken der HDP. Dort sind wir sehr willkommen geheißen worden. In Begleitung einer riesigen Gruppe von Frauen, Kindern und Männern sind wir zu Häusern geführt worden, auf die von der türkischen Polizei vor 40 Tagen wahllos geschossen wurde. Überall waren noch die Einschusslöcher zu sehen. Teilweise steckten die Patronen noch drin. Zwei junge Männer, Aktivisten der HDP sind getötet worden. Einer ist verblutet, weil die Polizei keine Hilfe zugelassen hat. Viele Häuser waren zerstört worden als vor 4 Jahren die Erde gebebt hat. Auch Häuser die von Bomben gezeichnet waren haben wir gesehen. Unser Dolmetscher erzählt uns, dass die Menschen in dem Stadtteil sich sehr über unseren Besuch gefreut haben und wieder etwas mehr Hoffnung in den Gesichtern gezeigt hätten. Lange hätten sie nicht mehr gelacht. Öffentlichkeit sei unendlich wichtig weil es ihnen Schutz bietet. Die Übergriffe der Polizei hätten nur den Sinn die Menschen zu warnen und Angst zu verbreiten, damit die HDP nicht gewählt wird. Danach waren wir im Parteibüro der HDP in Van. Die Vorsitzende begrüßte uns mit vielen Genoss*innen. Natürlich wurden unendlich viele Fotos geschossen. Beim Mittagessen trafen wir Bürgermeister von Van und einen der 8 Abgeordneten des Türkischen Parlaments, die uns von ihren Schwierigkeiten als Politiker der HDP berichteten. All das ist bei uns derzeit noch unvorstellbar. Sie leben in ständiger Angst. Am Nachmittag besuchten wir eine Wahlkampfveranstaltung mit der Spitzenkanditatin Bedia Özgökce, und Regionalpolitikern der HDP. Die Stimmung war berauschend, wir wurden mit einem riesigen Applaus im großen Wahlkampfsaal empfangen. Bevor wir den Saal betraten wurde eine "Sicherheitscheck" bei jedem Einzelnen vorgenommen. Dann ging es weiter zu einem Vortrag einer Menschenrechtsgruppe, die uns ein wenig zu den Wahlen und dem Ablauf berichteten. Wir werden übrigens unsere Berichte alle zusammenfassen, Fotos und evtl. auch Videos dazu fügen und veröffentlichen. Unsere Aufgabe als Wahlbeobachter soll es in erster Linie sein, internationale Öffentlichkeit zu präsentieren. Am Sonntag werden Wahlbeobachter aus Menschenrechtsorganisationen der ganzen Welt dazu kommen.

3. Tag31.10.2015 der Wahlbeobachtung in Van/Türkei

Nachdem wir die Hakkari-gruppe mit Jan von Aken verabschiedet hatten,haben wir uns in der Gegend umgeschaut und eine kleine Insel besucht, auf der eine der letzten Armenischen Krichen steht. Genau von 100 Jahren, 1915 wurde der Völkermord an die Armenier hier in Van und Umgebung Völkermord_an_den_Armeniern begangen.

https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6Abends trafen wir uns im HDP-Büro und wurden in unsere Gruppen eingeteilt. Es gibt 8 Wahlbezirke. Jeweils 3 von unserer Van-Gruppe plus HDP-Genoss*in und Dolmetscher*in bilden ein Wahlbeobachtungsteam. In einem der 8 Wahlbezirke liegt Schnee... In einem anderen Wahlbezirk wurde Rohani, Andrea Wolf, eine deutsche Widerstandskämpferin mit 22 weitern kurdischen Widerstandskämpfern vom Militär ermordet https://www.youtube.com/watch?v=v_PFQmrBhBc.

Hier ist sie eine Heldin. Der Wahlbezirk in dem ich eingesetzt werde, ist der einzige Wahlbezirk in Van, der von der HDP bei den letzten Wahlen verloren wurde. Siewollen diesen Bezirk auch gewinnen. Dann hat die HDP alle 8 Abgeordnetensitze:-) Aber dazu braucht sie 19 %. Die Wahlparty wird spannend . Wir sind alle sehr gut gelaunt und aufgeregt. Drückt der HDP und uns die Daumen.

4. Tag Wahlbeobachterin in Van 1.11.2015...

Schwer erschüttert über das Erlebte. Überall Polizei und Militär, Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge, Busse voller Polizei mit Einschuss-sicheren Westen...da wird einem schon ganz anders.... Einschüchterung, vier Verhaftete, mehrere Verhaftete einer Wahlbeobachtungsgruppe und Vertreter der HDP,...2 Gasbomben..
.http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/783588_Wahlbeobachter-festgenommen.html?em_cnt=783588

Das Wahlergebnis der HDP ist unbefriedigend, aber sie sind wieder im Parlament, haben die 10% Hürde geschafft. Mehr dazu später. Wir schreiben unseren Wahlbeobachtungsbericht. Morgen besuche ich vielleicht Familien die aus den Bergen von Kobani geflüchtet sind und jetzt in Van leben. Ich bin ziemlich geschafft von diesen vielen Eindrücken des heutigen Tages. Ich habe die Mutter des getöteten und verbluteten 19jährigen Jungen Mannes getroffen. Die Tochter ist in den Bergen und kämpft gegen den IS.

5. Tag 02.11.2015 Van Wahlbeobachtung

Heute waren wir in einem Flüchtlingslager mit BewohnerInnen, die aus vor allem aus Kobane, Şengal und dem Iran kommen. Sie alle bringen erschütternde Geschichten mit sich, sind aber unheimlich gastfreundlich und entgegenkommend. Die meisten haben Familienmitglieder im syrischen Bürgerkrieg verloren. Die Kosten für Strom, Wasser usw. zahlt die Stadtverwaltung. Die ca. 30 Familien sind froh, dass sie den Kämpfen entkommen sind, obwohl viele Angehörige noch für die YPG oder Peshmerga kämpfen. Für von ihnen haben den Wunsch geäußert, nach Deutschland zu kommen. Die Kinder können nicht in die Schule, da sie kein türkisch sprechen. Die Stadtverwaltung hat nicht genug Geld um den Kindern Bildung und damit Zukunft zu zahlen.
Ich möchte einige Schicksale hervorheben, damit man ein Bild von den Umständen hat:

  • Eine Iranerin ist für ihre Aktivität in der kommunistischen Partei und Verbindungen zu den Peshmerga zum Tode durch den Galgen verurteilt worden. Sie floh mit ihrer Familie und ist jetzt eine Art Anführerin der Flüchtlinge in Van
  • Eine alte Dame aus dem Şengal, die die Kinder ihrer Tochter groß zieht. Die Mutter ist vom Islamischen Staat verschleppt und in die Sklaverei verkauft worden. Es von ihr fehlt jede Spur.
  • Ein Paar, welches zu Fuß mit ihrem Neugeborenen aus Kobane floh
  • Eine tapfere Mutter, die ihren jugendlichen Sohn, dessen Beine von Geburt an verkrüppelt sind, aus Kobane brachte und sich rührend um ihn kümmert.
  • Eine junge Frau, die mit ihrer Mutter, ihrem Vater und ihren Geschwistern (Ein Bruder fiel im Kampf um Kobane) aus Kobane floh. Kaum in Sicherheit, starb ihr Vater, der Ernährer, vor einem halbenJahr an Krebs. Sie gibt nicht auf und studiert englische Literaturwissenschaft in Van und will in naher Zukunft Asyl in Dänemark beantragen.

Das sind nur einige wenige Schicksale.
Hier leben viele alleinstehende Frauen, die Männer sind verstorben oder getötet worden.Der älteste Sohn der Familien geht häufig in Van arbeiten um Geld für die Familie für die täglichen Bedürfnisse, Essen, Kleidung...zu verdienen, obwohl sie lieber zur Schule oder auf die Universität gehen würden. Probleme bereitet der Schulbesuch. Die Kinder sprechen kein türkisch. So werden sie nur in der Wohneinheit wenige Stunden unterrichtet. Sie wünschen sich eine richtige Schule. Sie müssten erst einmal türkische lernen um in die öffentichen Schulen gehen zu können. Wir, einige LINKE überlegen ob wir helfen können.....Hier können nur Familien wohnen, die nachweisen, dass sie in ihrer Heimat kein Haus, keine Unterkunft mehr haben.

6. Tag Wahlbeobachtung in Van 03.11.2015Wir haben uns von unseren kurdischen Begleitpersonen der HDP mit einer Spezialität verabschiedet : einem Van-Früstück (bei strahlend blauem Himmel aber trotzdem nur ca. 6 Grad) draußen am Van-See. Dabei erfuhren wir, dass ein Begleiter/HDP von uns 14 Jahre ins Gefängnis muss, weil er ein verbotenes Buch von Abdullah Öcalan gelesen hat...er erwartet in dennächsten Tagen seinen Haftbefehl. Nach der Festnahme wurde er gefoltert indem er in eiskaltes Wasser getaucht wurde. Gefühlt bin ich mindestens 4 Wochen in Van gewesen so viel haben wir erlebt und an Eindrücken mitgenommen. Ich habe auch ein 10 Minütiges Video, das müsste aber vom Englischen ins Deutsche übersetzt werden. Hoch lebe die internationale Solidarität.

Zum Schluß noch Eindrücke aus verschiedenen Wahllokalen:

Tuşba Bezirk:

1. Mesut Özata Anadolu Lisesi:

Polizeipraesenz; ansonsten unauffallig.

2. Abdurrahman Gazi IMKB Anadolu Lisesi:

Bedrückte Stimmung und Angst; eine Freiwillige Wahlbeobachterin der Menschenrechtsorganisation (Insan Hakları Dernek, IHD) hat uns auf eine grosse Präsenz von Zivilpolizei hingewiesen.

3. Güzin Dinckok Ilkokul:

Panzer vor der Tür; unauffällig.

4. Mustafa Kemal Ilkokul

Es gab eine Auseinandersetzung darüber das seine Analphabetin eine Vertrauensperson mit in die Wahlkabine nehmen dürfen. Der Wahlleiter hat dies nicht erlaubt obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist. HDP hat interveniert auf Wunsch der Angehörigen und einen Anwalt herbeigerufen. Auf der Treppe beobachteten wir dass ein alter Mann auf dem Rücken die Treppe hoch getragen wurde. Zivilpolizei im Wahlzimmer und IHD-Vertreter wurde kategorisch der Zutritt verweigert.  Wir wurden von der Zivilpolizei fotografiert.

5. Atatürk Ortaokul

Gepanzertes Polizeifahrzeug vor den Tür; grosse Präsenz von Zivilpolizei (manchmal offensichtlich, manchmal versteckt); für einen im Krankenhaus-liegenden Verletzten der das Krankenhaus nicht verlassen konnte aber das Wahlrecht wahrnehmen wollte wurde eine geeignete Lösung unter Einflussnahme der HDP gefunden.

6. Kalecik Ilkokul

Es gab ein Problem mit dem Transport mit der Wahlurne, der zustandige Wahlleiter hat in unserem Beisein nochmals alle Wahlurnenleiter aufgeklart. Ansonsten unauffällig.

7. Kemal Aksur Derslikler

Zwei bewaffnete Dorfschützen (Jandarma) mit Maschinengewehre; ansonsten unauffällig.

8. Arısu Ilkokul

Unauffällig.

Edremit Wahlbezirk:

1. Eminpaşa Imam Hatip Ilkokul:

Unauffällfig.

2. Eminpaşa Meslek ve Teknik Okul:

Jeder beobachtet jeden, Einzugsgebiet von Polizeibeamten. Ein Zivilpolizist hat uns fotografiert.

3. Van Feshan Supha Ortaokul:

Wasserwerfer und viel Polizei und – Militärpräsenz. Es wurden vier junge Menschen außerhalb des Wahllokals festgenommen.

4. Barsu Istanbul Teknik:

Unauffällig.

5. Kenyas

Unauffällig.

6. Walid Tahir Paşa:

Hier wurde uns der Zutritt in den Wahlraum verweigert.

7. Ferit Melin Ilkokul

Unauffällig.

8. Wakı Van Okul:

Unauffällig und wir durften bei der Auszahlung teilnehmen.
Ergebnis: von 319 abgegebenen Stimmen über 90 % HDP

Hoch lebe die internationale Solidarität

Rita Krüger 

DIE LINKE Mitglied im Kreisvorstand KV-Hildesheim

Gf. Landesvorstand Niedersachsen zuständig für Gesundheitspolitik und LINKE FRAUEN

0163/3542095