29. Mai 2015

Stellungnahme Die LINKE.Niedersachsen zur Novelle des NHG

Am 14. April 2015 hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen zur Verbandsanhörung freigegeben.

Die LINKE.Niedersachsen sieht die Notwendigkeit einer umfassenden und grundlegenden Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes mit dem Ziel, das Prinzip der unternehmerischen Hochschule mit ihren undemokratischen und unsozialen Strukturen zu überwinden. Diese Notwendigkeit wurde von der LINKEN, zusammen mit Gewerkschaften und Studierendenvertretungen, in den vergangenen Jahren wiederholt gegenüber dem Wissenschaftsministerium deutlich gemacht. Mit dem Entwurf zur Novelle des NHG bleibt die SPD/Grüne-Landesregierung weit hinter den Möglichkeiten zur Verbesserung des Gesetzes zurück. Von einer deutlichen Demokratisierung der Hochschule ist im Gesetzesentwurf nichts zu lesen, ebenso wenig wie von einer entscheidenden Verbesserung der Gleichstellung oder aber der Verwirklichung würdiger Arbeitsbedingungen. Die Beschönigungen des Wissenschaftsministeriums täuschen darüber nicht hinweg.

Die Landesregierung bricht damit ihr Wahlversprechen, die Hochschulen zu Orten zu machen, an denen Demokratie erfahren und gesellschaftliche Verantwortung gelebt werden kann. Sie führt die gescheiterte Politik der unternehmerischen Hochschule, somit die vergangener Landesregierungen, konsequent fort. Einzelne Verbesserungen sind nur dort erkennbar, wo diese aufgrund der Kritik der Hochschulen am Gesetz sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts absolut notwendig waren. Eine notwendige weitreichende Reform bleibt aus. DIE LINKE.Niedersachsen steht im Gegensatz dazu für eine demokratische und soziale Hochschule, in der Wissenschaft und Bildung für das Allgemeinwohl stehen. Demokratische Teilhabe aller Statusgruppen, Transparenz, die Überwindung von Diskriminierung jeglicher Art, die Sicherung der Durchlässigkeit im Bildungssystem, Lehre und Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung, eine hohe Qualität von Studium und Lehre sowie gute Studien- und Arbeitsbedingungen sind die entscheidenden Ziele an denen wir die Hochschulen messen. Nur durch die Partizipation und Beteiligung aller Hochschulmitglieder, die Ausfinanzierung durch die Allgemeinheit sowie die Gewährung der Wissenschaftsfreiheit durch verantwortungsvolle Forschung und Lehre können Hochschulen ihrer Aufgabe gerecht werden und somit ihren Beitrag für eine friedliche, demokratische, ökologisch nachhaltige und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft beitragen.

In ihrer Stellungnahme möchte DIE LINKE.Niedersachsen daher den Entwurf kommentieren und notwendige Verbesserungsvorschläge unterbreiten.