29. Mai 2015

Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte – LINKE. Niedersachsen fordert nach Entscheidung des Sozialgerichts Gotha die sofortige Aussetzung von Sanktionen

Das Sozialgericht Gotha hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen, also Kürzungen des Arbeitslosengeldes bei z.B. Terminversäumnissen und abgelehnten Jobangeboten, die Würde des Menschen verletzen (Az.: S 15 AS 5157/14). Weil die im Sozialgesetzbuch stehenden Sanktionsmöglichkeiten der Job-Center nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha gegen mehrere Artikel im Grundgesetz verstoßen, obliegt es nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, zu überprüfen, inwieweit die Sanktionsregelungen verfassungswidrig sind.

Anja Stoeck und Herbert Behrens, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, kommentieren: „Mit dieser Entscheidung kommt hoffentlich erst ein Stein und dann eine Lawine ins Rollen. Es ist traurig genug, dass die Hartz-Gesetzgebung das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsgebot zehn Jahre lang aushöhlen konnte, ohne dass Politik und Gerichte diesem Unsinn ein Ende gesetzt haben. Grundrechte sind nicht kürzbar. Ein menschenwürdiges Existenzminimum, das per Grundgesetz unveräußerlich ist, muss auch im wahren Leben unveräußerlich sein. Dass Sanktionen stattdessen normale Praxis der Job-Center sind und sogar zunehmen, ist dazu ein unerträglicher Widerspruch: Menschen, die auf dieses Grundrecht angewiesen sind, werden von staatlicher Seite drangsaliert und geschädigt. Hinzu kommt das gesellschaftliche Stigma als Hartz-IV-Bezieher. Es wird Zeit, dass diese verkehrte Welt wieder geradegerückt wird. Mittelfristig braucht es dazu die komplette Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung.“
 
Aus Sicht der LINKEN-Landesvorsitzenden muss das Urteil des Sozialgerichts aus Thüringen auch für Niedersachsen schnell Konsequenzen haben. Anja Stoeck: „Die richtige Sofortmaßnahme wäre, die Sanktionspraxis auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache entschieden hat.“

Da nicht unbedingt davon auszugehen ist, dass die Job-Center oder die Zuständigen in den Options-Kommunen angemessen reagieren und Sanktionsbescheide aufgrund der nun gerichtlich angenommenen Verfassungswidrigkeit zugunsten der Betroffenen prüfen, schadet es nicht, als Hartz-IV-BezieherInnen selbst aktiv zu werden. Sie sollten auch dann Widerspruch einzulegen, wenn die Frist bereits abgelaufen ist. Wir zitieren hierzu aus der Pressemitteilung (28.5.) von Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: ‚Menschen, die von Sanktionsentscheidungen der Jobcenter betroffen sind, sollten mit Verweis auf den gestern von der 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha gefassten so genannten Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht umgehend beim zuständigen Jobcenter Widerspruch einlegen und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung in Karlsruhe stellen. Sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Betroffenen entscheiden, könnten dann auch andere Betroffene die Nachzahlung der gekürzten Beträge verlangen.‘