18. März 2015 Mizgin Ciftci

Schutzsuchende aufnehmen, nicht aussortieren

Mizgin Ciftci

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat am 12. März 2015 die Bad Nenndorfer Erklärung zum Asyl- und Zuwanderungsrecht verabschiedet. Darin fordert NLT-Präsident Klaus Wiswe, die Kostenpauschale des Landes auf deutlich über 10.000 Euro je Asylsuchenden anzuheben. „Das ist eine richtige Forderung. Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch für deren medizinische Behandlung und psychologische Betreuung“, sagt Mizgin Ciftci, Mitglied im Landesvorstand der Niedersächsischen LINKEN.

Widerspruch erntet der Chef des kommunalen Spitzenverbandes jedoch bei seiner Forderung, Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten schnellstmöglich abzuschieben. „Pauschal-Abschiebungen im Hauruck-Verfahren“ für Menschen aus den Balkan-Staaten, wie sie NLT-Präsident Wiswe fordert, lehnt die Niedersächsische LINKE ab. „Asylrecht ist immer noch ein Menschenrecht. Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten sind auch dann schutzbedürftig, wenn die Bundesregierung ihr Heimatland zum sicheren Drittstaat erklärt“, sagt Ciftci. Vielmehr zähle das einzelne Schicksal. Eine Entscheidung darüber, ob jemand aus politischen, rassistischen oder anderen Gründen verfolgt wird, sei keine Frage des Herkunftslandes, sagt der Linkspolitiker. Die Entscheidung darüber, ob ein Mensch Asylgründe vortragen kann, setze die individuelle Prüfung in einem ordentlichen Verfahren voraus. Alles andere sei grundgesetzwidrig.

DIE LINKE fordert einen „grundsätzlichen Wandel“ in der deutschen Asylpolitik. Eine menschenwürdige Aufnahmepolitik und schnelle Integration seien die Ziele dieses Wandels. „Niedersachsens Kommunen können das leisten, wenn Bund und Land die Finanzen bereitstellen. Willkommenskultur kann es erst dann geben, wenn Schutzsuchende aufgenommen und nicht aussortiert werden“, erklärt Ciftci.