30. März 2015

Privater Eigentümer des Erstaufnahmelagers darf nicht Betreiber werden

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)/pixelio.de

DIE LINKE in Niedersachsen unterstützt die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für asylsuchende Menschen in der ehemaligen Rommel-Kaserne in Osterode am Harz. „Der Betrieb muss aber in Eigenregie des Landes oder durch einen Wohlfahrtsverband wie etwa die Diakonie organisiert werden“, fordern die Landesvorsitzenden Anja Stoeck und Herbert Behrens. Damit soll verhindert werden, dass „Princess of Finkenwerder“ als Eigentümerin der Liegenschaften auch Betreiberin der Flüchtlingseinrichtung wird. Die Sicherheit der Flüchtlinge in Deutschland hat oberste Priorität. Jeder Betreiber muss deshalb über jeden Zweifel erhaben sein, sagen Stoeck und Behrens mit Hinweis auf Vorkommnisse in Nordrhein-Westfalen. Dort hatten Mitarbeiter des privaten Dienstleisters European Homecare (EHC) aus Essen, Betreiber der Notunterkunft in der Burbacher Siegerland-Kaserne, Flüchtlinge misshandelt.Der Osteroder Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kosching, hatte aufgedeckt, dass Princess-Geschäftsführer Wolfgang Koch Geschäftsbeziehungen mit dem Hamburger Jan Karras pflegt. Karras ist als „Senior Advisor“ für die Sicherheitsagentur „Greenzone Consulting“ tätig. Diese Agentur bietet unter anderem Söldnerkontingente von bis zu 600 ehemaligen Militärangehörigen für Krisengebiete an. Ein NDR-Bericht vom 23. März bestätigte Koschings Recherchen und sorgte für Wirbel in Kabinett und Landtag. Im NDR-Bericht wird Unternehmer Wolfgang Koch mit der Einlassung wiedergegeben, „Jan Karras werde in Zukunft [...] als Dienstleister für die Sicherheit der Flüchtlingsunterkunft zuständig sein.“ Davon sei Koch, so die örtliche Tageszeitung, inzwischen jedoch abgerückt.Kosching: „Die Kaserne bietet hervorragende räumliche Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung. Dies bedeutet aber auch, dass Asylsuchende von einem seriösen Sicherheitsdienstleister gegen fremdenfeindliche Übergriffe geschützt werden müssen.“