26. Juni 2015

Nach Anschlägen in Kobane und Hasaka: Hilfswege statt Terrorwege – Merkel muss endlich Druck auf Erdogan aufbauen

Gestern, 25.6., kam es zu erneuten Angriffen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf die selbstverwalteten kurdischen Städte Kobane und Hasaka im Norden Syriens (kurdisch „Rojava“). Mehrere Selbstmordattentäter konnten scheinbar ungehindert die türkisch-syrische Grenze überqueren und bei Sprengstoffanschlägen Dutzende Menschen mit in den Tod reißen. Viele weitere sind schwer verletzt. Das berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Dazu erklärt Mizgin Ciftci, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen und Sprecher für Internationale Solidarität: „Wir trauern um die Toten in Rojava. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Ermordeten.“ Ciftci weiter: „Erdogans Syrien-Politik ist skandalös. Während IS-Terroristen problemlos die türkisch-syrische Grenze passieren können und in der Türkei logistische Unterstützung für ihren Terror bekommen, stoppt das türkische Militär jedwede humanitäre Hilfe für Rojava, die von türkischem Boden ausgeht.“

„Merkel muss endlich Druck auf Erdogan aufbauen. Der türkische Staatspräsident unterstützt erwiesenermaßen seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs islamistische Banden gegen das ihm verhasste Assad-Regime und die kurdische Selbstverwaltung im Norden des Landes. Statt weiter Waffendeals mit dem AKP-Regime zu machen und die Bundeswehr in der Türkei zu stationieren, sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass ihr NATO-Partner, die Türkei, die Grenze für humanitäre Hilfe statt für den IS-Terror öffnet. Bleibt Merkel aber weiterhin so stumm wie jetzt, macht sie sich mitschuldig am Sterben unschuldiger Menschen in den kurdischen Gebieten Syriens“, sagt Ciftci abschließend.

Niedersachsenweit kommt es heute zu Demonstrationen gegen die türkische Unterstützung für den IS-Terror in Syrien. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Nav-Dem, ruft für 17 Uhr zu einem spontanen Protestmarsch vom Hauptbahnhof Hannover auf. DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die Demonstration und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf.