25. Juni 2015 Anja Stoeck / Mizgin Ciftci

„Asylrecht ist Menschenrecht und darf nicht vom Wohlwollen einzelner Politiker abhängen!“

Anja Stoeck (l.) und Mizgin Ciftci (r.)

LINKE fordert Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Nord-Irak in Niedersachsen

Am 30. Juni 2015 läuft die niedersächsische Aufnahmeordnung für syrische Flüchtlinge aus. Die Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert eine Verlängerung der Sonderregelung und eine Erweiterung auf Flüchtlinge aus dem Nord-Irak, die von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ verfolgt werden.

Dazu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN:

„Die Forderungen der Grünen-Fraktion sind auch unsere. Angesichts des kurzen Zeitraums – es bleiben nur noch fünf Tage – und der weiterhin katastrophalen Lage in den Kriegsgebieten fordern wir eine schnelle Entscheidung der rot-grünen Landesregierung. Denn der Druck auf die Menschen vor Ort lässt nicht nach, sondern nimmt zu. Das zeigt auch die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die in der Vergangenheit auf den Erlass angewiesen waren: Von August 2013 bis Januar 2015 haben beinahe 2.000 Menschen durch die niedersächsische Sonderregelung Schutz gefunden.“

Die Landesvorsitzende weiter:

„Neben einer Verlängerung der Aufnahmeordnung für syrische Flüchtlinge fordern wir auch, die Regelung auf Schutzsuchende aus dem Nord-Irak zu erweitern. Die Zentralräte der Jesiden und der Orientalischen Christen in Deutschland haben sich schon im August letzten Jahres mit diesem Appell an die Bundes- und Landesregierungen gewandt – bisher leider ohne großen Erfolg. Lediglich das grün-rot regierte Baden-Württemberg ist dieser Forderung nachgekommen und hat traumatisierte Frauen, die von den IS-Terroristen vergewaltigt wurden, zur psychologischen Behandlung nach Deutschland geholt. Die Regierung Weil hat jetzt die Chance, sich am baden-württembergischen Modell ein Beispiel zu nehmen und den notleidenden Menschen im Nord-Irak konkret zu helfen. Die niedersächsischen Bedingungen sind dafür sehr geeignet: Nahezu die Hälfte aller deutschen Jesiden (etwa 60.000) lebt in Niedersachsen und eine große Gemeinde orientalischer Christen (etwa 10.000) existiert im Raum Oldenburg. Die ankommenden Flüchtlinge können also auf bestehende Gemeindestrukturen zurückgreifen und drohen nicht zu vereinsamen.“

Mizgin Ciftci, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN, ergänzt:

„Voraussetzung für die Aufnahme im Rahmen der niedersächsischen Sonderregelung ist bisher gewesen, dass es sich bei den schutzsuchenden Flüchtlingen um Menschen handelt, die Verwandte ersten oder zweiten Grades in Deutschland haben, sowie dass diese die syrische Staatsangehörigkeit besitzen und sich zur Zeit der Antragsstellung in Syrien, den Anrainerstaaten oder Ägypten aufhalten. Wir fordern hingegen die Familienzusammenführung auf alle Angehörigen zu erweitern und den Nachzug nach dem Vorbild Thüringens auch für Staatenlose zu öffnen. Die bisherige Regelung bestraft Familien zusätzlich, die aufgrund ihres Status in Syrien ohnehin besondere Schwierigkeiten haben (zumeist Personen kurdischer oder palästinensischer Volkszugehörigkeit). Auch sollte die Landesregierung dem Vorschlag des niedersächsischen Flüchtlingsrates folgen und das mit der Flüchtlingssituation völlig überforderte Libyen endlich als weiteren Anrainerstaat anerkennen.“

Der Flüchtlingspolitiker abschließend:

„Letztlich ist es ein Skandal, dass die Gewährung von Asyl für Menschen, die politisch verfolgt werden, vom Wohlwollen einzelner Politiker abhängt. Asylrecht ist Menschenrecht und muss endlich wieder als solches verstanden werden: Es ist universell, unteilbar und unveräußerlich. Derzeit gibt es außer den von politischen Beschlüssen abhängigen Flüchtlings-Kontingenten keine legalen Fluchtwege nach Deutschland. Wir fordern daher SPD und Grüne in Niedersachsen auf, ihren asylpolitischen Fehler zu korrigieren und sich im Bund für die Wiedereinführung des Menschenrechts auf Asyl stark zu machen.“

1993 hatte die SPD für den sogenannten „Asyl-Kompromiss“ gestimmt und damit für die De-facto-Abschaffung des deutschen Asylrechts. Im letzten Jahr verhalf der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann einer weiteren Verschärfung des Asylrechts zu einer Mehrheit im Bundesrat.