31. Juli 2015

Keine Fakten schaffen zur Errichtung einer "Zwangs"Pflegekammer - demokratische Verfahren einhalten!

Rita Krüger (Foto: H. Rentzow)

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat am Dienstag die konstituierende Sitzung der Gründungskonferenz Pflegekammer eröffnet. Obwohl der umstrittene Gesetzentwurf noch nicht  dem Landtag zugeleitet ist, soll bereits damit begonnen werden, Satzungen zu verabschieden, eine arbeitsfähige Infrastruktur zu schaffen und Wahlen zur Kammerversammlung anzuberaumen. Zu den Aktivitäten, die parallel zum Gesetzgebungsverfahren laufen sollen, erklärt Rita Krüger Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „Ministerin Cornelia Rundt ist angesichts der knappen Regierungsmehrheit im Landtag sehr mutig. Sie schafft Fakten. Sie will die von den Grünen gewollte Pflegekammer durchsetzen und bereitet bereits die Gründung der Pflegekammer vor. Dabei hat die Beratung im Nds. Landtag noch gar nicht begonnen.“

Für Kritik bei den LINKEN sorgt vor allem, dass die Mehrheit der Pflegenden bis heute nicht befragt worden ist. Nach Ansicht Krügers haben viele Pflegende von der Kammergründung bis heute noch nie etwas gehört, sollen aber bald einen Zwangs-Beitrag zahlen, um die Kosten für die Pflegekammer zu decken. „Ministerin Rundt stellt damit nicht nur die demokratisch gewählten Mitglieder des Landtags vor vollendete Tatsachen, sondern auch zigtausende in der Pflege tätige Menschen werden nicht mitgenommen. Sie werden bereits jetzt ausgegrenzt.“, ärgert sich Krüger und betont: „Der Landtag kennt bisher nur die Absichtserklärungen der Ministerin und hat bisher weder beraten, noch beschlossen. Lauthals wird versprochen, dass die Pflegekammer eine Stimme der Pflegenden sein soll. Eintreten für Interessen, Aufwertung und eine Lobby für Pflegende wird als Ziel propagiert. Die Pflegekammer ist noch nicht einmal gegründet und schon werden demokratische Verfahren mit Füßen getreten.“

DIE LINKE fordert Ministerin Rundt daher auf, zum demokratischen Verfahren zurückzukehren und das Ergebnis des gerade erst begonnenen Verbandsanhörungsverfahrens zum überaus umstrittenen Kabinettsentwurf des Gesetzes abzuwarten. Die LINKE Gesundheitspolitikerin Krüger bringt es auf den Punkt: „Hier dürfen keine Fakten zur Errichtung einer Pflegekammer geschaffen werden. Besonders erstaunt mich, dass im Ministerium jetzt bereits eine Geschäftsstelle für die Gründungskonferenz eingerichtet werden soll. Es darf kein Geld aus der Landeskasse für nicht über das Parlament abgehandelte Verfahren fließen.“