22. Juli 2015 Mizgin Ciftci

Halbzeit bei der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen: Ein migrationspolitischer Rückblick von links

Mizgin Ciftci

In Niedersachsen leben über eine halbe Million Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Zählen wir auch Menschen mit Migrationshintergrund dazu, also Menschen, die selbst oder deren Eltern oder Großeltern nach Deutschland einwanderten, sind es sogar 1.300.000. Das sind insgesamt 17 Prozent der niedersächsischen Gesamtbevölkerung. Zweifelsohne ist Niedersachsen heute ein multikulturelles Land mit vielen verschiedenen Menschen.

Doch noch immer erleben Menschen mit Migrationshintergrund Diskriminierung und Ausgrenzung: auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, bei Behördengängen und im alltäglichen Miteinander. Und obwohl viele Migrantinnen und Migranten in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, werden sie noch viel zu wenig in die politische Gestaltung Niedersachsens einbezogen. Daran hat auch die rot-grüne Landesregierung trotz anfänglicher Versprechen nicht viel geändert.


„Beauftragte für Migration und Teilhabe"Mehr Symbolpolitik als echte Verbesserungen für die Menschen

Zwar hat die Regierung Weil mit der „Beauftragten für Migration und Teilhabe“ ein integrationspolitsch wichtiges Amt eingeführt. Doch dass dieses jetzt von Doris Schröder-Kopf, einer Frau „ohne“ Migrationserfahrung, bekleidet wird, spricht über das Integrationsverständnis von SPD und Grünen Bände. Denn für uns heißt Integrationspolitik immer: Politik mit und für die Betroffenen von Rassismus und Ausgrenzung. Noch viel zu oft wird in Deutschland statt „mit“ Migranten „über“ Migranten gesprochen und damit über ihre Köpfe hinweg entschieden. Dass das Amt der Beauftragten für Migration und Teilhabe weiterhin ohne jede finanzielle und personelle Unterstützung auskommen muss und damit zu einem rein ehrenamtlichen Unterfangen verkommt, zeigt außerdem den nur symbolpolitischen Charakters dieser Amtseinführung. DIE LINKE fordert stattdessen die Einführung eines niedersächsischen Integrationsministeriums. Nur so wird Migrations- und Integrationspolitik als Mammutaufgabe des 21. Jahrhunderts wirklich ernst genommen und als gleichberechtigtes Politikfeld aufgewertet.


Migrantenselbstorganisationen in Niedersachsen: Mangelnde Unterstützung statt „Aufwertung“

Viele Migrantenselbstorganisationen in Niedersachsen pfeifen weiterhin aus allen Löchern. Die rot-grüne Landesregierung wollte ihre Arbeit „aufwerten“, doch außer diesem Lippenbekenntnis im Koalitionsvertrag ist außer wenigen punktuellen Finanzspritzen bisher nicht viel geschehen. DIE LINKE fordert hingegen die flächendeckende, institutionelle Förderung von Migrantenselbstorganisationen in Niedersachsen und ein landesweites Professionalisierungsprogramm für ehrenamtlich in der Integrationsarbeit Tätige. Das Programm muss sich durch „Niedrigschwelligkeit und Bürgernähe“ statt „Klinkenputzen und Bürokratie“ auszeichnen.

Außerdem fordern wir die Einführung von Integrationsräten in allen niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten zur Wahrung der Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund. Integrationsbeauftragte für die jeweiligen Regionen sollen zukünftig nicht mehr einfach von der Verwaltung „eingestellt“, sondern im Rahmen eines demokratischen Verfahrens gewählt werden.


Niedersachsens Öffentlicher Dienst unter SPD und Grünen: Immer noch gilt „Einfalt statt Vielfalt“

Trotz rot-grüner Wahlversprechen sind Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin unterrepräsentiert im öffentlichen Dienst. Schulen, Polizei, Verwaltung und Gerichte spiegeln immer noch nicht die gesellschaftliche Vielfalt Niedersachsens wider. DIE LINKE fordert hingegen die Erhöhung der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Landesdienst und orientiert sich dabei an einer Einstellungsquote von mindestens 15 Prozent. Zeitglich muss es eine öffentliche Kampagne nach dem Vorbild Berlins („Berlin braucht dich!“) geben, um junge Menschen mit Migrationshintergrund für eine Bewerbung im öffentlichen Dienst zu motivieren. Alle diese Chancen für mehr Gerechtigkeit in Niedersachsen haben SPD und Grüne bisher verschlafen.


Niedersachsen braucht endlich Staatsverträge mit den religiösen Minderheiten des Landes!

Einen Staatsvertrag wollte die Regierung Weil mit den muslimischen Verbänden schließen – nach zweieinhalb Jahren ist das immer noch nicht geschehen. Religionsfreiheit und Gleichberechtigung herrschen damit in Niedersachsen weiterhin nur auf dem Papier. Während Landeskirchen in Niedersachsen einseitig vom Staat begünstigt werden, benachteiligt die Politik andere Religionsgemeinschaften. Moscheen und andere Gotteshäuser haben in Niedersachsen immer noch den Rechtsstatus von Vereinen und damit die gleichen Rechte wie ein Skat-Club – für DIE LINKE ein skandalöser Zustand. Wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, endlich einen Staatsvertrag mit den in Niedersachsen lebenden Muslimen, aber auch mit den Aleviten, orientalischen Christen, Jesiden und Bahai zu schließen. Die Feiertage der verschiedenen Religionen müssen anerkannt, Religionsunterricht in den jeweiligen Konfessionen eingeführt werden. Für die Lehrerausbildung sollen die niedersächsischen Universitäten in Absprache mit den religiösen Verbänden verantwortlich sein. Daneben fordern wir das Recht auf muttersprachlichen Unterricht an niedersächsischen Schulen, Hochschulen und Kindergärten.


Echte Demokratie heißt Mitbestimmung für alle! - DIE LINKE fordert kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

In Niedersachsen leben über eine Viertelmillion Menschen aus Nicht-EU-Staaten, sogenannte Drittstaatsangehörige. Obwohl viele von ihnen seit über 40 Jahren in Deutschland leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, teilweise sogar hier geboren sind, dürfen sie nicht einmal über ihren Bürgermeister oder ihre Bürgermeisterin entscheiden – für DIE LINKE ein unhaltbarer Zustand! Trotz anfänglicher Versprechen im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne bisher keine Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige gestartet. Wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, noch bis zu den Kommunalwahlen im September nächsten Jahres die Bundesratsmehrheit bestehend aus SPD, Grünen und LINKEN zu nutzen und Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, das Grundgesetz im Sinne eines kommunalen Wahlrechts für alle zu ändern.


Rot-grüne Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Abschiebepraxis statt Willkommenskultur

46 Prozent und damit die Mehrheit der Befragten sind nach einer neuen Umfrage von Infratest dimap unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung – und das zu Recht! Einen „Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik“ wollte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), doch Frauen und Kinder lässt er weiter wie sein Vorgänger Schünemann (CDU) nachts abschieben. Statt Kommunen und Bürgerinitiativen bei der Unterkunft von Flüchtlingen finanziell besser zu unterstützen, teilt Pistorius Schutzsuchende in gute und schlechte Flüchtlinge ein und leistet damit rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge nur Vorschub. Für Schutzsuchende aus den Balkanstaaten fordert der Innenminister Pauschal-Abschiebungen im Hauruck-Verfahren. Soziale Kälte statt Menschlichkeit bestimmen die niedersächsische Flüchtlingspolitik.

Demgegenüber ist DIE LINKE die Partei des Asylrechts. Wir haben – wie die Schöpferinnen und Schöpfer unseres Grundgesetzes – den Traum von einer Welt ohne Grenzen. Diesem Traum kommen wir aber nicht näher, wenn die Grenzen zu Europa immer mehr Mauern mit Stacheldraht ähneln und das Mittelmeer zu einem Meer der Toten wird. DIE LINKE wirkt für praktizierte Mitmenschlichkeit. Und die beweist sich vor allem gegenüber den in dieser Welt Verfolgten. Asylrecht, wie wir es verstehen, ist Menschenrecht. Wer verfolgt wird, darf nicht an den Grenzen Europas und unseres Landes abgewiesen werden. Kein Mensch flieht ohne Not, deshalb setzen wir uns für alle Flüchtlinge ein.


Wir fordern:

  • Die rot-grüne Landesregierung soll sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung des Menschenrechts auf Asyl stark machen. Das menschenverachtende Dublin-System gehört abgeschafft.
  • Die Kommunen müssen bei der Unterbringung von Flüchtlingen besser unterstützt werden: finanziell, aber auch durch mehr Psychologen und Flüchtlingshelfer.
  • Weitere Erstaufnahmelager müssen in Niedersachsen eingerichtet werden, um die bereits Bestehenden zu entlasten.
  • Abschiebungen aus Niedersachsen, insbesondere Nacht-Abschiebungen und die von Minderjährigen, Kranken und schwangeren Frauen, müssen grundsätzlich gestoppt und das Arbeitsverbot für Flüchtlinge aufgehoben werden. Die inhumane Abschiebehaft muss endlich der Vergangenheit angehören und darf zukünftig nicht mehr von Beamten angewandt werden.
  • Kettenduldungen von Flüchtlingen sollen abgeschafft und stattdessen ein Bleiberecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen eingeführt werden.
  • Flüchtlinge sollen schnell und dezentral in den Kommunen untergebracht werden. Auf mögliche Familienangehörige in Niedersachsen soll Rücksicht genommen werden.
  • Alle Verwaltungsmitarbeiter, die mit Flüchtlingen zu tun haben, erhalten eine kultursensible Ausbildung.
  • Das Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge soll verlängert und auf Flüchtlinge aus dem Nord-Irak, die von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ verfolgt werden, erweitert werden.
  • Es muss einen gesetzlich garantierten ungehinderten Zugang zu allen Bildungseinrichtungen für alle hier lebenden Menschen geben. Die kostenlosen Integrationskurse sollen ausgeweitet werden.
  • Flächendeckend werden unabhängige Beratungsstellen für Flüchtlinge eingerichtet.
  • Außerparlamentarische Initiativen, die eine humane Flüchtlingspolitik zum Ziel haben, werden institutionell gefördert.
  • Es muss ein partnerunabhängiges Bleiberecht von Migrantinnen und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe geben. Eine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe lehnen wir ab.
  • Es sind gesonderte Beratungskurse für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen und Mädchen, in allen Regionen sicherzustellen.
  • Die rot-grüne Landesregierung soll sich für Städtepartnerschaften stark machen, die der internationalen Solidarität dienen und die Flüchtlingshilfe vor Ort unterstützen. Angesichts der humanitären Katastrophe in den kurdischen Gebieten Syriens und des Iraks und der überwältigenden Solidarität in Niedersachsen mit den notleidenden Menschen im Krisengebiet schlagen wir eine Städtepartnerschaft mit der kurdischen Stadt Kobanê vor.


Zweieinhalb Jahre rot-grüne Landesregierung: Einen echten „Paradigmenwechsel“ gibt es nur mit uns!

Nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Landesregierung ist von einem „Paradigmenwechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik“ (Koalitionsvertrag) nicht viel zu spüren. Die versprochenen Reformvorhaben wurden nur zaghaft oder gar nicht umgesetzt, auf drängende Fragen bei der Flüchtlingsproblematik antworten SPD und Grüne nicht. Abschiebungen und unterschwellige Hetze gegen Flüchtlinge stehen weiter auf der Tagesordnung. Kommunen und Bürgerinitiativen werden immer noch bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Stich gelassen. Für die bessere Integration von über einer Million Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen hat die Landesregierung keine nennenswerten Maßnahmen ergriffen. Ein echter Politikwechsel sieht anders aus!Demgegenüber steht DIE LINKE für eine humane und menschenrechtsorientierte Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbstbestimmtes Leben in Würde, Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe an der politischen und kulturellen Gestaltung des Landes ermöglicht.

Diskriminierung in den verschiedenen Lebensbereichen – etwa Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Zugang zu Bildung – müssen stärker bekämpft, Antidiskriminierungsarbeit und Initiativen gegen Rassismus gestärkt werden. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der niemand wegen seiner Religion, Herkunft oder sexuellen Orientierung diskriminiert und ausgegrenzt wird.Damit wir diesem Gesellschaftsideal näher kommen, damit Niedersachsen gerechter, ökologischer und friedlicher wird, brauchen wir eine starke Opposition von links. Mit SPD und Grünen allein wird es keinen Politikwechsel in Niedersachsen geben. Bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr werden wir daher dafür kämpfen, unsere Präsenz in den niedersächsischen Kommunalparlamenten deutlich zu erhöhen, um 2018 wieder mit einer starken Fraktion in den Landtag einzuziehen. Denn wir sind überzeugt:

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land! Desto humaner die Flüchtlingspolitik!