30. Juli 2015

Behiye Uca (Die Linke): „Die Türkei bekämpft nicht den IS, sondern die Kurden“

Behiye Uca, Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand der Partei Die Linke, fordert von der Bundesregierung nach der Kritik auch praktische Schritte: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel die Angriffe des türkischen Militärs auf kurdische Stellungen im Irak kritisiert haben. Es ist offensichtlich, dass die Türkei nicht die Terrororganisation IS bekämpft, sondern mit den Kurden genau jene, die bisher den größten Widerstand gegen den IS geleistet haben. Die Bundesregierung kann deutliche Zeichen dagegen setzten und sollte dies tun, zum Beispiel mit dem Abzug der in der Türkei stationierten Soldaten der Bundeswehr. Wer irgendwann zu einem Frieden in der Region kommen will, muss jetzt klare Position beziehen. Es ist auch überhaupt nicht mit demokratischen Vorstellungen vereinbar, wenn die türkische Regierung tatsächlich die Immunität der kurdischen Abgeordneten der HDP aufheben will. Das einzige Ziel einer derartigen Maßnahme sind Massenverhaftungen und zu verhindern, dass die HDP bei den von Erdogan angestrebten Neuwahlen wieder antreten kann. Deutschland und die Europäische Union müssen versuchen eine derartige Strategie zu durchkreuzen. Sonst ist jeglicher Friedensprozess über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verbaut.“