16. Januar 2015 Pia Zimmermann, MdB

Vorratsdatenspeicherung ist Teil des Problems, nicht die Lösung

„Die BILD-Schlagzeile über eine Wolfsburger Terrorzelle ist unverantwortlich. Sie schürt vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris weiter Verunsicherung und Angst“, so die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann.

„Es gibt keinen Grund für Panikmache. Im Kern berichtet die Zeitung über sieben Facebook-Freunde, die am Krieg des IS teilgenommen haben. Zwei sind nach Wolfsburg zurückgekehrt. Der eine Wolfsburger befindet sich zurzeit in U-Haft. Den anderen wollte die Bild-Zeitung interviewen und ist daran von aufmerksam beobachtenden Beamten des Landeskriminalamtes gehindert worden. Alles andere ist Spekulation.

Eine weitere Verschärfung der Gesetze und eine Vorratsdatenspeicherung, wie es in diesen Tagen immer lauter vor allem von der Union gefordert wird, können die Probleme nicht lösen. Angriffen gegen bürgerliche Freiheiten mit der Einschränkung von Freiheit, mit der Beschneidung von Bürger- und Bürgerinnenrechten zu begegnen, ist Teil des Problems. Statt weniger brauchen wir mehr Demokratie. Statt strengeren Integrationregeln brauchen wir mehr Offenheit im Umgang miteinander und eine starke Zivilgesellschaft.

Ich werde alles dafür tun, dass Wolfsburg auch weiter eine weltoffene und tolerante Stadt bleibt, nicht zuletzt weil es in Wolfsburg bereits viele engagierte Menschen gibt, wie zum Beispiel im „Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten – Bündnis gegen Rechts“. Darüber hinaus ist Wolfsburg seit 2011 Mitglied in der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus.“