17. Februar 2015 Anja Stoeck, Landesvorsitzende

Willkommenskultur sieht anders aus

DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert ausdrücklich die Entscheidung der Innenminister, unter ihnen auch SPDler Pistorius aus Niedersachsen, zum Umgang mit Asylbewerbern aus dem Kosovo. Um Asylbewerber aus dem Kosovo abzuschrecken, soll die Bearbeitungszeit der Asylanträge von Kosovaren stark verkürzt werden.

„Die Begründung, zu der sich auch der niedersächsische Innenministers Pistorius bekennt, ist haarsträubend.“, äußert sich Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen, die selbst mit Flüchtenden arbeitet „Um Menschen, die vor unerträglichen Zuständen aus dem Kosovo fliehen, davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen, soll ein Exempel statuiert werden, indem möglichst viele Flüchtende möglichst schnell zurück geschickt werden. Den Menschen soll damit gezeigt werden, dass es sich nicht lohnt. Dies ist die Begründung, um die Bearbeitungszeiten der Asylanträge möglichst auf 2 Wochen zu verkürzen. Es ist menschenverachtend, so zu handeln! Damit wird auch eine Ungleichbehandlung von Asylsuchenden aus verschiedenen Ländern in Kauf genommen, produziert Asylsuchende 1. und 2. Klasse, spielt Flüchtende gegeneinander aus.“

Grundsätzlich setzt DIE LINKE. sich nach wie vor für ein schnelleres Asylverfahren für alle Asylbewerber ein, um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen. Dazu benötigen die Behörden aber dringend sehr gut ausgebildetes Personal in großer Zahl, was nicht auf die Schnelle machbar ist, sondern Monate dauert.
Jeder Asylsuchende hat das Recht auf ein faires Verfahren, ohne dass die Grundlagen willkürlich verändert werden, sobald aus einem bestimmten Land vermehrt Flüchtende nach Deutschland einreisen. Und - es muss weiter für alle Asylsuchende gelten, dass sie menschenwürdig behandelt und gut untergebracht werden.