17. Dezember 2015

VW-Abgasbetrug sofort aufklären

Landesausschuss der niedersächsischen LINKEN fordert:

VW-Abgasbetrug sofort aufklären

Der Landesausschuss ist das höchste Gremium der LINKEN zwischen den Parteitagen. Auf der jüngsten Sitzung des Gremiums befasste sich mit dem Abgasbetrug bei VW.

Der Landesausschuss stellt fest, dass der VW-Vorstand seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Statt konkrete Aufklärungsergebnisse zu Verantwortlichen präsentieren Vorsitzender Matthias Müller und Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch Ankündigungen, dass man weiterhin an der Aufklärung arbeiten werde. Statt scheibchenweise aufzuklären brauchen wir konkrete Aussagen über die Zukunft des größten niedersächsischen Industrieunternehmens.

 DIE LINKE fordert die Landesregierung als VW-Anteileigner auf, „Krisenbewältigung“ nicht auf Kosten der so genannten Randbelegschaften wie Leiharbeiter, befristete und Werkvertrags-Beschäftigte zu betreiben.

 Die Eigentümer wie der milliardenschwere Porsche-Piëch-Clan müssen zur Bewältigung der finanziellen Folgen herangezogen werden.

DIE LINKE geht jedoch über die Bewältigung der finanziellen Folgen des Abgas-Betruges hinaus. Gefordert wird eine Debatte über die Zukunft der Automobilindustrie. „DIE LINKE wird sich damit auseinandersetzen, wie eine nachhaltige Entwicklung der Automobilindustrie der Zukunft erreicht werden kann“, sagt Herbert Behrens, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, der als Bundestagsabgeordneter auch im Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem VW-Abgas-Betrug befasst ist. Der Weg zu einer ökologischen und sozialen Neuausrichtung von VW müsse jetzt beschritten werden.

DIE LINKE will einen Dialog mit WissenschaftlerInnen verschiedener Disziplinen, mit Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, mit TechnikerInnen, PolitikerInnen, JuristInnen und VertreterInnen aus Umweltverbänden beginnen. „Es bedarf eines runden Tisches, eines unabhängigen Beirates – wir brauchen Wirtschaftsdemokratie“, so die Forderung der LINKEN. Der Landesvorstand soll die entsprechenden Schritte einleiten.