28. Dezember 2015

Dieser Landesregierung kann niemand glauben

Die niedersächsische Landesregierung (SPD-Grüne) verlangt von der Bundesregierung (CDU/CSU-SPD) mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die unselige Schuldenbremse stellt Ministerpräsident Weil jedoch nicht in Frage. Niedersachsen schiebt massiv ab. Innenminister Pistorius behauptet, das habe nichts mit dem „Asylkompromiss“ zu tun, dem Niedersachsen nicht zugestimmt hat. „Diese Landesregierung ist unglaubwürdig“, sagt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN.

Pistorius lässt wieder ohne Vorankündigung und auch nachts abschieben. Genau so wie seine Parteifreunde in der Bundesregierung es wollen. Was schert ihn sein Geschwätz von gestern, wo es noch hieß: „Wir setzen auf Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik.“ Kürzlich wurden 125 Menschen in den Kosovo abgeschoben. Mit dieser Aktion sei „auch ein Stück Humanität abgeschoben worden“, sagte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst Gottfried Mahrenholz (Hannoversche Allgemeine, 19.12.15). Und die niedersächsischen Grünen – nehmen das alles schweigend zur Kenntnis.

DIE LINKE. Niedersachsen fordert die Landesregierung ein, sofort Mittel in die Hand zu nehmen, um Personal zur Flüchtlingsbetreuung einzustellen und die Wohnungsfrage zu lösen. „Das Staatsversagen in der Flüchtlingsfrage ist offenkundig“, sagt Herbert Behrens, Landesvorsitzender in Niedersachsen und Mitglied des Bundestages, und weiter: „Der Bund muss dafür sorgen, dass die Kommunen entlastet werden und dort günstiger Wohnungen für Einheimische und Zugewanderte gebaut werden können. Wer die schwarze Null beschwört, wird den Menschen nicht helfen können.“