28. August 2015 Herbert Behrens

Niedersachsen muss gegen rassistische Gewalt vorgehen

In der Nacht vom 27. auf den 28. August 2015 haben Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf eine Flüchtlingswohnung in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) geworfen. Nur mit knapper Not konnten eine 34-jährige Mutter aus Simbabwe und deren drei Kinder gerettet werden.

Dazu erklären Anja Stoeck und Herbert Behrens (MdB), Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Wir verurteilen den feigen Brandanschlag von Salzhemmendorf auf das Schärfste. Was derzeit an vielen Orten Deutschlands passiert, ist widerlich und empörend. Dass Menschen, die alles verloren haben, Opfer rassistischer Gewalt werden, erschüttert uns sehr.

Mitschuldig an der fremdenfeindlichen Stimmung in Deutschland und der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge sind auch Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die von „massenhaften Asylmissbrauch“ sprechen und Flüchtlingen das „Taschengeld“ kürzen wollen. Diese Hetze der Eliten ist es, die zum Freifahrtschein für die Menschenfeinde von Heidenau und Hameln-Pyrmont wird: Die Rassisten glauben, so zum Vollstrecker des Volkswillens zu werden. Statt rechter Hetze gegen Schutzsuchende braucht es endlich eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Deutschland und in Europa.“

Mizgin Ciftci, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN, ergänzt: „Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik müssen zuallererst die Kommunen entlastet werden. DIE LINKE fordert die Übernahme der Aufnahme- und Unterbringungskosten für Asylsuchende durch den Bund. Der Flüchtlingsschutz folgt internationalen Verpflichtungen und darf deswegen nicht weiter den überforderten Kommunen aufgebürdet werden dürfen.“

Angesichts aktueller Zahlen der niedersächsischen Landesregierung, denen zufolge allein im ersten Halbjahr 2015 rund 668 rechte Straftaten gezählt wurden, fordert der Flüchtlingspolitiker außerdem: „Es braucht eine langfristige Strategie gegen rechte Gewalt in Niedersachsen. Solange rassistische Einstellungen weiterhin verbreitet sind in der Bevölkerung, werden sich Ausländer in Deutschland unsicher fühlen und Flüchtlingsunterkünfte Anschlagsziele von rechtsextremen Angriffen bleiben.“