24. April 2015 Anja Stoeck; Sabine Lösing, MdEP

Busemann: Menschenverachtender Umgang mit Flüchtenden

Zu den Aussagen des niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemanns (CDU), Christen bei der Asylvergabe zu bevorzugen und die Küste Nordafrikas mit der Marine militärisch abzuriegeln, erklären Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Bernd Busemann ist als Landtagspräsident nicht mehr tragbar.“, so LINKEN-Landesvorsitzende Anja Stoeck: „Asyl muss all jenen gewährt werden, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Busemanns Forderung, eine rassistische Selektion nach Religionszugehörigkeit vorzunehmen, ist menschenverachtend. Ich erinnere Herrn Busemann daran, dass nicht nur Christen verfolgt werden: In Irak und Syrien macht der so genannte Islamische Staat Jagd auf Jesiden. In der Zentralafrikanischen Republik wurden Muslime Opfer tödlicher Pogrome. Busemann scheint Christen nur als Opfer und Muslime nur als Täter zu sehen. Er reiht sich damit in den leider schon zu großen islamfeindlichen Chor ein.“

Sabine Lösing weiter:

„Busemanns Forderung Nordafrika militärisch abzuriegeln, um Flüchtlinge zu retten, ist heuchlerisch. Erst die immer stärkere Abrieglung der EU-Grenzen hat sie auf immer unsicherere Seewege getrieben. Tausende Flüchtende wurden so getötet. Busemanns Forderung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Er wird die Situation nur verschlimmern. Die Flüchtenden werden nur noch riskantere Fluchtwege suchen müssen und immer mehr von ihnen werden dabei sterben.

Stattdessen müssen sichere Fluchtwege geschaffen und groß angelegte Seenotrettungsprogramme aufgelegt werden. Der gestrige EU-Gipfel hat nichts von dem beschlossen: Es wurden lediglich die Mittel für die FRONTEX-Mission ‘Triton‘ aufgestockt. Doch diese Mission zielt in erster Linie auf Flüchtlingsabwehr und nicht auf Seenotrettung ab und auch ihr Einsatzgebiet wurde nicht auf das der eingestellten italienischen Seenotrettungsmission ‘Mare Nostrum‘ ausgeweitet. Zudem soll das Militär im Mittelmeer eingesetzt werden, was einen Militäreinsatz im Inneren der Europäischen Union darstellen würde, an dem sich die Bundeswehr beteiligen und als Türöffner für weitere Einsätze dienen könnte. Das wäre ein Militäreinsatz im Inneren, den wir strikt und grundsätzlich ablehnen! Es muss Schluss sein mit der militärischen Abwehr von Flüchtenden! Wenn die EU ihre Politik nicht ändert, wird das Mittelmeer nur ein immer größerer Friedhof für Flüchtende werden.“

Zur schrecklichen Situation auf dem Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen, der Situation in den Flüchtlingslagern und die Asylpolitik der EU, Deutschlands und Niedersachsens diskutieren u.a. Dr. Cornelia Ernst und Sabine Lösing mit Betroffenen am 13.05.2015 um 18.00 Uhr in der Üstra-Remise in Hannover.