27. Oktober 2014

Wider die imperialistischen Interessen – Solidarität mit Kobane

Beschluss des Landesausschuss vom 25.10.2014:

Der Kampf zwischen den Volksverteidigungskräften sowie den Frauenverteidigungseinheiten und dem so genannt 'Islamische Staat' (IS) spitzt sich zu. Unsere Solidarität gilt dem Widerstand in Kobane und der verbliebenen Bevölkerung sowie den vielen Flüchtlingen der nordsyrischen Stadt Kobane, deren Leben durch die Angriffe der djihadistischen ISMilizen gefährdet wird. Die Kurden haben ein Recht auf Selbstverteidigung, ihr in Rojava entwickeltes Gesellschaftsmodell der demokratischen Autonomie mit Minderheitenschutz, Gleich-berechtigung der Geschlechter und Schutz der natürlichen Ressourcen darf nicht zerschlagen werden.

Der berechtigte Widerstand der Kurden wird massiv behindert durch die Politik der Regierung Davutoğlu . Sie schließt die Grenzen für Flüchtlinge und die Unterstützung der Volksverteidigungskräfte. Sie bekämpft im eigenen Land die Solidaritätsbewegung mit den Kurden im Nordirak. Und sie verhindert nicht den Nachschub für den IS., sondern unterstützt ihn sogar aktiv, versorgt seine Kämpfer in türkischen Krankenhäusern etc.

Die durch geostrategische Interessen geleitete militärische Interventions- und Besatzungspolitik des Westens hat zu der jetzigen Katastrophe geführt. Eine Fortsetzung dieser Politik wird den IS stärken. Das ist die bittere Erfahrung aus dreizehn Jahren des so genannten Krieges gegen den Terror.

 

  • Wir fordern von der türkischen Regierung, die Grenze für die notwendige humanitäre und medizinische Hilfe sowie das einen Korridor für Flüchtlinge und Aufständische, unterstützende Kräfte aus anderen Teilen Kurdistans und technische Hilfe zu öffnen.
  • Wir fordern von der Regierung Davutoğlu die Grenze für Material und Kämpfer des des IS zu schließen.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, den Druck auf den NATO-Partner Türkei massiv zu erhöhen. Das PKK-Verbot in Deutschland muss endlich aufgehoben werden. Die Patriot Raketen müssen unverzüglich aus der Türkei abgezogen werden.
  • Wir fordern die massive Ausweitung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Nordirak. Das Embargo der Türkei und der kurdischen Regionalregierung im Nordirak gegen Rojava muss sofort beendet werden. Die Flüchtlingscamps werden momentan vor allem durch die Solidarität der Bevölkerung in der Region am Leben gehalten. Internationale Hilfsorganisationen sind kaum vor Ort.
  • Wir setzen uns für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein, die Aufnahme von Flüchtlingen muss erleichtert werden. Wir werben aktiv für die Aufnahme und Integration von kurdischen und jesidischen Flüchtlingen sowie anderen verfolgten Minderheiten. Die Bundesregierung fordern wir auf, hierfür die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
  • Langfristig kann es nur Lösungen mit der UN geben. Aber Forderungen nach einem verstärkten Eingreifen des Westens und der Ausweitung des Luftkrieges erteilen wir eine Absage.  Waffenlieferungen der Bundesrepublik in den Nahen und Mittleren Osten sind unverzüglich zu stoppen.
  • Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE in Niedersachsen weist die 12 MdBs, die mit einer separaten Erklärung für mehr militärische Optionen am 07.10.2014 in die Öffentlichkeit getreten sind, auf das Parteiprogramm und unsere Beschlüsse hin: weder Waffenlieferungen noch militärische Interventionen bringen nachhaltige, zukunftsweisende Lösungen im Kampf gegen Terrorismus, hier gegen einen Terrorismus, der den Islam als Rechtfertigung missbraucht. Der Landesauschuss trägt die entsprechenden Positionen der breiten Mehrheit in der Fraktion und von Gregor Gysi.
  • Wir rufen dazu auf, sich an den Solidaritätsdemonstrationen für Kobane zu beteiligen und für den Erhalt der in Rojava gelungenen Veränderungen in Richtung eines demokratischen Gesellschaftsmodells zu werben.