29. Oktober 2014 Sabine Lösing, MdEP

Militarisierung bezahlt mit Steuermitteln

Für den 25. bis 31. Oktober 2014 ruft die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VG) zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung auf. Ziel ist es, die Rolle des Militärs in der Bildung und Forschung anzugehen und Alternativen bekannt zu machen. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

Die Europäische Union fördert mit ihren Haushaltsmitteln massiv Rüstungsforschung. Damit verstößt sie gegen ihre eigenen Regeln, die Ausgaben 'mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen' (Artikel 41(2) EUV) eigentlich ausschließen. Man scheut sich inzwischen nicht einmal mehr dies offen einzuräumen, obwohl die Öffentlichkeit immer noch den Eindruck hat, dass die Regeln eingehalten werden.

Das EU-Forschungsprogramm 'Horizon 2020' fördert auch Rüstungsforschung. Es sieht für den Bereich 'Integrative, Innovative und sichere Gesellschaften' 4,3 Milliarden Euro vor. Ein Großteil davon wird der Rüstungs- und Sicherheitsforschung zugutekommen. Diese Forschung soll mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) koordiniert werden. Das EU-Parlament hat die Finanzierung dieser Projekte am letzten Mittwoch mit dem Haushaltsentwurf gebilligt.

Ein besonders drastisches Beispiel für die Verwendung ziviler Mittel für militärische Ausgaben ist das Satellitensystem 'Galileo', das die EU-Konkurrenz zum amerikanischen GPS werden soll. Das milliardenschwere Projekt wird mit zivilen Mitteln finanziert. 3,4 Milliarden Euro für den Aufbau wurden aus dem Verkehrs-, Agrar- und Forschungsetat des EU-Haushalts entnommen. Dabei wird es überwiegend militärisch genutzt. 'Galileo' wird schon jetzt zum größten Teil von militärischen Diensten angefragt. Von einem zivilen Projekt kann keine Rede sein!

'Galileo' entpuppt sich zudem immer mehr als Milliardeneurograb - und das in Zeiten der Krise: Die EU-Bürgerinnen und Bürger werden 'Galileo' nach bisherigen Analysen dauerhaft mit über 700 Millionen Euro jährlich bezuschussen müssen! Das ist eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern zugunsten militärischer Projekte!

Sabine Lösing abschließend:

Mittlerweile wird in den Ausschüssen des EU-Parlaments offen diskutiert Wege zu finden, sogar Militäreinsätze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Es ist wichtig dass den Bürgerinnen und Bürger klar ist, in welchem Umfang mit ihren Steuergeldern militärische Ausgaben finanziert werden. Es ist an der Zeit das Kind beim Namen – Rüstungsforschung – zu nennen. Fakt ist, dass nur Forschungsprojekte aufgelegt werden dürfen, die sowohl dem Namen nach als auch hinsichtlich ihres Inhalts zivil sind! Militärische Forschung darf nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden! DIE LINKE lehnt jegliche Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke ab.

Zum Hintergrund:

Weitere Informationen und Veranstaltungen zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung finden Sie hier:

www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2014/1003

www.wri-irg.org/MilitaryFreeWeek (auf Englisch)