28. Oktober 2014 Jutta Krellmann, MdB

Gesetzliche Tarifeinheit ist sozialdemokratischer Angriff auf Gewerkschaften

„Die Regierung macht den Gewerkschaften in unserem Land den Garaus und zwar mit freundlicher Unterstützung der SPD“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit, wonach das Streikrecht angeblich unangetastet bleibt. Krellmann weiter:

„Es handelt es sich sehr wohl um eine Einschränkung des Streikrechts. Es ist dessen faktische Einschränkung, wenn das Ergebnis eines Arbeitskampfes, der Tarifvertrag, nicht mehr zur Anwendung kommt. DIE LINKE wird diesen Eingriff in unsere Grundrechte nicht akzeptieren, da die Pläne zur gesetzlichen Tarifeinheit von Anfang an die Zerschlagung der noch vorhandenen Gewerkschaftsmacht zum Ziel haben. Dass die Bundesregierung die Konsequenzen und die konkrete Auslegung zudem den Gerichten überlassen will, ist verantwortungslos. Wie kann ein Gesetzgeber Gesetze erlassen, bei denen von Anfang klar ist, dass sie vor Gericht landen? Das ist Schlechtleistung und zeigt deutlich das Desinteresse der Bundesregierung an der praktischen Umsetzung ihrer eigenen Gesetzesvorhaben.

Die SPD mit Frau Nahles an der Spitze macht sich in dieser ideologisch geführten Debatte zur Handlangerin der Arbeitgeberverbände und führt die Tradition der arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Politik von Rot-Grün unter Gerhard Schröder munter fort. Die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre hat die Arbeitgeber darin bestärkt, systematisch ganze Betriebe und Belegschaften zu spalten, Tarifflucht zu betreiben und die Gewerkschaftsbewegung grundlegend zu schwächen. Arbeitgeberverbände und Politik haben somit entscheidend dazu beigetragen, dass die historisch gewachsene Tarifeinheit und damit die Tarifbindung durchlöchert wurde. Diese jetzt durch ein Gesetz wieder herstellen zu wollen, dass es den Beschäftigten in Zukunft deutlich schwerer machen wird, ihre Interessen durchzusetzen, ist unglaublich. Irgendwann muss man doch auch mal anfangen zu denken!“