24. Oktober 2014 Pia Zimmermann, MdB

„Die Verhandlungen über TTIP und CETA bedrohen Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte“

Im ersten Feierabendgespräch in ihrem Bürger- und Wahlkreisbüro informierte die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann über TTIP und CETA

„Alle BürgerInnen sind aufgerufen, die geheimen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufmerksam zu beobachten.“ Dies machte Uwe Hiksch, Bundesvorstandsmitglied der Naturfreunde Deutschlands als erster Gast im Feierabendgespräch mit der Wolfsburger Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann (DIE LINKE) deutlich. Offizielles Ziel der USA und der EU ist ein gemeinsamer Markt, in dem möglichst viele Handelshemmnisse beseitigt sind. „Doch: Vorsicht, Falle! Wie bei jedem Handy-Vertrag ist der gesamte Vertrag mit den vielen Klauseln entscheidend. Denn bei den geplanten Abkommen geht es um weit mehr als den gegenseitigen Verzicht auf Zölle oder die Farbe der Blinklichter an Autos“, so Uwe Hiksch.

Geradezu beängstigend sind die vorgesehenen Regeln zum Investorenschutz. Konzerne sollen vor besondere Schiedsgerichte gehen können, um dort bei neuen Gesetzen entgangene Gewinne einklagen zu können. Uwe Hiksch verwies auf ein aktuelles Beispiel. Der Atom-Konzern Vattenfall fordert laut Wirtschaftsminister Gabriel von Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington inzwischen 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke.

Auch die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann lehnt die geplante Parallel-Justiz vor privaten Schiedsgerichten ab: „Zurecht heißt es im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Mit den Abkommen sollen nun Profitinteressen über das demokratische Recht der Parlamente zur Gesetzgebung gestellt werden. Gegen im Interesse des Wohles aller Bürgerinnen beschlossene Gesetze sollen Konzerne klagen können, falls Gesetze zukünftig auch die Gewinne der Wirtschaft schmälern können. Damit würde ein Gesetzes-TÜV für die Konzerne eingeführt, der eine fortschrittliche Umweltschutz-, Sozial- und Verbraucherschutzgesetze faktisch unmöglich macht.“ Angesichts der großen Bedeutung der geplanten Freihandelsabkommen für unsere Demokratie ist es ein Skandal, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Uwe Hiksch, der auch Mitglied im Bündnis „TTIP unFairhandelbar“ ist, machte auf ein weiteres Problem aufmerksam. Momentan ist völlig unklar, wie mit den ILO-Kernarbeitsnormen umgegangen werden wird, sollte es zum gemeinsamen Markt kommen. „Die USA haben sechs von acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht unterzeichnet. Gerade hier in Wolfsburg haben viele mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass es in den USA nicht selbstverständlich ist, Betriebsratswahlen abzuhalten.“ Politiker dort sprechen sehr aggressiv gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte, was in Europa in dieser Form undenkbar ist. „Was aber deutet es für die Zukunft, wenn die von den USA nicht unterzeichneten ILO-Kernarbeitsnormen über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge nun über die Freihandelsabkommen auf Europa einwirken? Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass über die Klagerechte der Konzerne europäische Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ausgehebelt werden“, erläuterte Hiksch. Selbst das VW-Gesetz, das die EU-Kommission bereits beseitigen wollte, kann über TTIP und CETA wieder in Gefahr geraten.

Für die Kommunen und damit auch für die Stadt Wolfsburg und die im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind die Regelungen über den Handel mit Dienstleistungen besonders brisant. Wenn die öffentliche Daseinsvorsorge den Regeln des Marktes unterworfen würde, drohen weitere Privatisierungen, die nach den Erfahrungen der letzten 20 Jahren zu höheren Gebühren und Dumpinglöhnen führen werden. Einmal privatisierte Unternehmen sollen nicht mehr in kommunales Eigentum übertragen werden können.

„TTIP und CETA, aber auch das Sonderabkommen TiSA, können aber gestoppt werden, wenn viele Bürger gegen die Geheimverhandlungen über die Freihandelsabkommen ihre Stimme erheben und laut Nein sagen“, zeigte sich Uwe Hiksch allerdings zuversichtlich. Es ist ermutigend, dass viele Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, aber auch die Bundesvorstände der IG Metall und Verdi inzwischen ihre Kritik formulieren. „DIE LINKE unterstützt die gegründete Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Über 600.000 Bürger haben mit ihren Unterschriften bereits den Stopp für die Abkommen gefordert. Es müssen aber noch viel mehr werden“, ergänzte Gastgeberin Pia Zimmermann. Damit die Bundesregierung das Vorhaben für das Super-Grundgesetz der Konzerne gegen Bürgerinteressen beerdigt, muss die Stimme des Protestes aber noch viel lauter werden. Wünschenswert sind in Wolfsburg und vielen anderen Städten breite lokale Bündnisse, das sich gemeinsam für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und Rechte der Beschäftigten einsetzen.

Zukünftig wird die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann einmal im Monat über brisante politische Themen informieren und zur Diskussion in ihr Bürger- und Wahlkreisbüro einladen. Nächster Gast wird am 11. November der Berliner Buchautor („Mietenwahnsinn. Warum Wohnen immer teurer wird und wer davon profitiert“) und Sozialwissenschaftler Andrej Holm sein. Thema werden dann die steigenden Mieten auch in Wolfsburg sein.