23. Oktober 2014 Sabine Lösing, MdEP

Abrüstungswoche: Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!

Morgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Diese findet jedes Jahr vom 24.-30.10.2014 Oktober statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit der Abrüstung zu sensibilisieren. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 wurde weltweit die unvorstellbare Summe von 1,26 Billionen Euro für Militär ausgegeben. Auf die NATO-Staaten entfällt mehr als die Hälfte davon. Doch damit nicht genug: Die NATO will weiter aufrüsten! Die NATO-Staaten haben auf dem letzten Gipfel in Wales ihr Ziel erneuert, ihre Militärausgaben auf mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Um die skeptische Öffentlichkeit von mehr Rüstungsausgaben zu überzeugen, muss die vermeintliche Bedrohung durch Russland herhalten. Das droht einen neuen Rüstungswettlauf mit Russland zu provozieren!

Auch Die Europäische Union rüstet weiter auf - wenngleich oft getarnt mit zivilen Mitteln. So z. B. beim Satellitensystem Galileo, der EU-Konkurrenz zum amerikanischen GPS. Das milliardenschwere Projekt wird von der EU-Kommission als ziviles System ausgegeben und mit zivilen Mitteln finanziert. Dabei wird es hauptsächlich militärisch genutzt werden. Ähnlich beim EU-Forschungsprogramm 'Horizon 2020': Darin sind für den Bereich 'Integrative, Innovative und sichere Gesellschaften' 4,3 Mrd. Euro vorgesehen. Ein Großteil davon wird Rüstungs- und Sicherheitsforschung zugutekommen. Das EU-Parlament hat die Finanzierung dieser Projekte am Mittwoch mit dem Haushaltsentwurf gebilligt. Im Klartext: Die EU macht Milliarden für Rüstungsforschung locker!"

Sabine Lösing weiter:

"Deutschland und die Europäische Union rüsten auch den Rest der Welt fleißig mit auf. Die EU ist der zweitgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Deutschland allein ist drittgrößter Rüstungsexporteur. Großkunden sind Diktaturen und fragwürdige Regime wie Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und Algerien. Der sogenannten 'Merkel-Doktrin' zufolge sollen solche 'strategischen Partner' mit Waffen beliefert werden, um z. B. den Mittelmeerraum und den Nahen und Mittleren Osten zu 'stabilisieren'. Doch die 'strategischen Partner' Saudi-Arabien und Katar waren es, die den Islamischen Staat (IS) hochgerüstet haben. Sinnbildlich für das verheerende Ergebnis dieser verantwortungslosen Waffenexportpolitik war ein Video in dieser Woche, in dem IS-Kämpfer deutsche Handgranaten des Typs DM-41 zur Schau stellten.

Eine Änderung dieser Politik ist nicht in Sicht: Deutsche Waffenexporte werden an der demokratischen Kontrolle des Bundestages vorbei beschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht erst am Dienstag für rechtens erklärt. Das Parlament muss auch weiterhin nicht über laufende und geplante Waffengeschäfte informiert werden. Die Bundesregierung kann also weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne demokratische Kontrolle dubiose Waffendeals mit Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar einfädeln! "

Sabine Lösing abschließend:

"Das völlig überholte Kriegs- und Aufrüstungsbündnis NATO muss aufgelöst und als erster Schritt die EU-NATO-Zusammenarbeit beendet werden. Die EU muss die Finanzierung militärischer Projekte unter zivilen Deckmäntelchen beenden. Statt noch mehr Geld in Rüstung und Militär zu investieren, brauchen wir rein zivile Krisenlösungen. Waffenexporte müssen verboten und ein striktes Waffenhandelsverbot durchgesetzt werden. Ein Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie muss ins Leben gerufen werden, damit nicht mehr der Tod produziert wird, sondern nützliche Güter für Mensch und Umwelt."