23. Mai 2014 Jutta Krellmann, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

Rentenpaket der Regierung ist eine Mogelpackung

Gemeinsam mit den Kolleg/innen meiner Fraktion habe ich mich bei der heutigen Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung enthalten. Als LINKE begrüßen wir durchaus, dass es nach mehr als 20 Jahren endlich wieder zu Leistungsverbesserungen für viele Versicherte kommt. Dennoch gibt es auch viele Kritikpunkte an den einzelnen Regelungen. Und, was noch viel schwerwiegender ist: Die zentralen Probleme des Rentenversicherungssystems werden durch dieses Gesetzespaket nicht gelöst, ganz im Gegenteil. Wenn die Bundesministerin Nahles immer wieder von den 10 Millionen spricht, die von dem Rentenpaket profitieren sollen, verschweigt sie zugleich die 50 Millionen, die draufzahlen müssen, weil das Rentenniveau sinkt und das Renteneintrittsalter weiter steigt. Eine gerechte Rentenpolitik muss aber eine lebensstandardsichernde und armutsvermeidende Rente für alle Beschäftigten gewährleisten. Und eine gerechte Rentenpolitik muss sozial gerecht finanziert sein. Im Folgenden noch einmal die konkreten Argumente, mit denen wir als LINKE. unsere Enthaltung begründen:

Die Leistungsverbesserungen führen aufgrund der Rückkopplungseffekte mit der bestehenden Rentenanpassungsformel dazu, dass eine Standardrente allein bis zum Jahr 2024 um zusätzliche 25 Euro monatlich niedriger ausfallen wird. Das ist ungerecht und verschärft die durch die falsche Politik der letzten Jahre herbeigeführte Rentenkrise. Vordringliches Ziel muss es sein, die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel zu streichen. Erst dann können die Leistungsverbesserungen des Rentenpakets auch voll greifen. Dem aber verweigert sich die schwarz-rote Bundesregierung.

Eines der zentralen Elemente des Rentenpakets ist die (befristete) abschlagsfreie Rente ab 63/65 für langjährig Versicherte. Wir sagen: Es ist absolut richtig, dass diejenigen, die lange und hart gearbeitet haben, keine Rentenabschläge mehr hinnehmen müssen. Sie haben Anerkennung verdient für ihre Lebensleistung und sie haben durch die geleisteten Beiträge für die Rentenversicherung auch Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente. Es ist deshalb auch eine bodenlose Frechheit, wenn Arbeitgeber/innen, Teile der Union und einige Medien in den letzten Wochen immer wieder von überzogenen „Rentengeschenken“ gesprochen haben. Die Rente ist kein Almosen und auch kein staatliches Taschengeld, es ist eine erworbene Versicherungsleistung! Wer außerdem behauptet, durch die Rente ab 63/65 drohe eine neue „Frühverrentungswelle“, der verkennt völlig, dass es für die Betroffenen wegen der drohenden Sperre beim Arbeitslosengeld und den entgangenen Rentenansprüchen ein denkbar schlechtes Geschäft wäre, über diesen Weg früher auszusteigen. Er verkennt weiterhin, dass es die Aufgabe und die Verantwortung des Arbeitgebers ist, die Kolleginnen und Kollegen solange wie möglich im Betrieb zu halten. Noch viel zu viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weigern sich, entsprechende gute und alternsgerechte Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Es ist deshalb unerträglich, wenn so getan wird, als würden sich die rentennahen Beschäftigtengruppen aus den Betrieben stehlen. Wir lehnen deshalb auch die durch CDU und CSU erwirkten Änderungen des Rentenpakets ab, die den Zugang zur Rente ab 63/65 zusätzlich erschweren, ab.

So oder so ist und bleibt die Rente ab 63/65 eine Mogelpackung: Nur eineinhalb Jahre werden von der Regelung voll profitieren! Bei allen anderen steigt der abschlagsfreie Rentenbeginn parallel mit der Anhebung des Renteneintrittsalters. Zudem werden Langzeitarbeitslose von der Rente mit 63/65 ausgeschlossen. Das halten wir weder für plausibel noch für akzeptabel. Aus unserer Sicht besteht kein Unterschied darin, ob eine Person unterbrochen in kurzen Abständen vier Jahre lang erwerbslos oder vier Jahre durchgehend von Erwerbslosigkeit betroffen war.

Schließlich halten wir es für grundfalsch, an der Rente erst ab 67 für alle anderen festzuhalten. Denn nur etwa ein Drittel erfüllt die Bedingungen für die Rente für besonders langjährig Versicherte. Bei den Frauen sind es nur knapp 14 Prozent! Von denen, die weiter arbeiten müssen, sind aber im Alter von 64 Jahren gerade noch 16,2 Prozent in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Für alle anderen bedeutet die Rente erst ab 67 weiterhin die Anhebung des Renteneintrittsalters und vor allem weiterhin steigende Abschläge und somit eine größere Gefahr, in Altersarmut zu geraten.

Die Bundesarbeitsministerin Nahles begeht bei der Rente die gleichen Fehler wie beim Mindestlohn: Durch die Zugeständnisse an die Union und die Arbeitgeberseite hat sie ein ohnehin schon ungenügendes Regelungsvorhaben noch einmal verwässert. So lassen sich die dringend notwendigen sozialen Reformen nicht umsetzen.

Als stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag weiß die LINKE um ihre Verantwortung. Wir haben uns bei dem Rentenpaket enthalten, weil wir den Verbesserungen nicht im Weg stehen wollen und werden. Wir werden uns aber weiterhin mit all unseren Kräften für eine wirklich soziale und gerechte Rentenreform einsetzen.