22. Mai 2014 Matthias Höhn

Endspurt… mit EU

Spät kommt es, das Interesse an den Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag. Aber nicht zu spät.

Die weichgespülte Wahlwerbung der anderen Parteien - sie war genau auf das Müdehalten und Einlullen des Wahlvolkes ausgerichtet: Alles ist eigentlich supi-toll und kann mit uns so weitergehen. Das rächt sich nun. Und die anderen Parteien können nicht mehr gegensteuern - der Fluch der bösen Tat.

Plötzlich zeigen uns die Ereignisse in der Ukraine, dass der Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Wieder einmal (wie oft muss das eigentlich noch passieren) ertrinken Menschen auf der Flucht aus Afrika in großer Zahl im Mittelmeer, weil sie nach Europa wollen, es aber nicht dürfen. Mit einem Mal werden die Menschen im Land und in Europa wach, weil sie sich durch das Freihandelsabkommen TTIP bedroht fühlen, und es nicht akzeptieren, dass Unternehmen sich über demokratische Prozesse stellen wollen.

Endlich, endlich sind im Wahlkampf Inhalte und Themen gefragt, Antworten gefordert. Es genügt Wählerinnen und Wählern nicht mehr, die Kanzlerin (die gar nicht zur Wahl steht) von den Plakaten lächeln zu sehen und leere Phrasen zu lesen. Und plötzlich sind die bisherigen Königinnen und Könige Europas nackt. Von nichts kommt auch nichts, wer nichts machte - machte in diesem Fall alles verkehrt.

Wir haben es richtig gemacht. Unser deutliches JA zum Projekt Europa und unser NEIN zu den gegenwärtigen Prozessen innerhalb der EU haben zunächst uns selbst in die Diskussion geführt - keine andere Partei hat so ausführlich um ihre Positionen im Wahlprogramm gerungen, wie wir: DIE LINKE - Wochen bis zu unserem Europaparteitag , die CSU - in kleinem Kreis für ein paar Stunden. Um Europa muss man sich bemühen, das haben wir getan. Unser Wahlkampf mit konkreten inhaltlichen Angeboten, pointiertem Wahlspot und augenzwinkernden Großflächen von Seyfried.

Ich bin sicher, dass wir die verbleibenden wenigen Tage nutzen werden, noch einmal alles geben, für unsere Positionen auf Straßen und Plätzen sichtbar sein. Wie vor der Bundestagswahl wollen wir wieder einen furiosen 48-Stunden-Wahlkampf hinlegen. "Meckern ist gut, Wählen ist besser." Das sagen wir denen, die sich noch nicht entschieden haben. Für ein soziales und friedliches Europa. Ohne Rüstungsexporte. Ohne Tote an den Außengrenzen. Ohne Steuerflucht für Reiche. Gegen Bankenmacht und Kürzungspolitik. Für gute Arbeit, gerechte Löhne und Renten. Ohne TTIP und Lobby-Gekungel. Mit mehr Demokratie durch Volksentscheide.

Am Sonntag um 18.00 Uhr wird abgerechnet - und für DIE LINKE hier und in Europa steht unter dem Strich ein dickes Plus. Bis dahin: auf in den Endspurt!