19. März 2014

Gute Löhne für gute öffentliche Dienstleistungen

In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst geht es zurzeit um die Löhne und Arbeitsbedingungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte beim Bund und den Kommunen. Es geht um die Frage, was uns die unverzichtbare Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern, Müllfahrerinnen und -fahrern, Krankenpflegerinnen und -pflegern, Feuerwehrleuten und vielen mehr wert ist.

Solidarität zeigen

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP fordern jetzt ein Lohnplus von 100 Euro sowie 3,5 Prozent obendrauf. Darüber hinaus sollen Auszubildende unbefristet übernommen, ihre Ausbildungsvergütung um 100 Euro im Monat erhöht und sachgrundlose Befristungen verboten werden.

Doch Arbeitgeber aus Bund und Kommunen haben bereits vor Beginn der Verhandlungen ihre Ablehnung klar gemacht. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) bezeichnete die Forderung als „maßlos überzogen“, kommunale Arbeitgeber drohen mit einer weiteren Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich gegen „überzogene“ Lohnforderungen aus. Zur selben Zeit gönnt sich die Mehrheit im Deutschen Bundestag – gegen die Stimmen der LINKEN – eine Diätenerhöhung um 830 Euro auf 9082 Euro im Monat.

DIE LINKE steht in dieser Auseinandersetzung an der Seite der Beschäftigten. Wir wollen einen guten Öffentlichen Dienst, in dem für gute öffentliche Dienstleistungen auch gut bezahlt wird und in dem kein Platz für Niedriglöhne ist.

Die Kürzungspolitik der letzten Jahre hat vielerorts bereits zu kaum mehr vertretbaren Einschränkungen bei Umfang und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen geführt. Infolge des Stellenabbaus hat zudem die Arbeitsbelastung deutlich zugenommen. Die Löhne und Gehälter stiegen im letzten Jahrzehnt nur unterdurchschnittlich. Jede zweite Neueinstellung ist nur noch befristet. Diesen Prozess wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten stoppen.

Umverteilung für einen guten öffentlichen Dienst

Letztlich ist die Frage guter Löhne und guter öffentlicher Dienstleistungen eine Frage der gerechten Verteilung. Statt die oftmals schwierige Finanzlage der öffentlichen Haushalte auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, müssen die Großverdiener und die Großvermögen zur Kasse gebeten werden. Rund 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen ließen sich alleine durch eine Millionärsteuer in Höhe von 5 Prozent auf große Vermögen erzielen.

Es ist zurzeit noch offen, wie lange die Auseinandersetzung im Öffentlichen Dienst andauern wird. Viel wird dabei von der Unterstützung für die Beschäftigten und ihren Forderungen abhängig sein. Fest steht: Auf DIE LINKE werden sich die Beschäftigten dabei verlassen können. Wir werden weiter Druck machen: für guten Lohn, für gute Arbeit und gute öffentliche Dienstleistungen für uns alle.