14. März 2014 Manfred Sohn

Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst

Geld ist genug da! LINKE unterstützt Beschäftigte in der aktuellen Lohnrunde

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst und bei den heutigen Warnstreiks in Südostniedersachsen. „Erzieherinnen und Erzieher, Müllwerkerinnen und Müllwerker und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn. Dabei geht es auch um die Wertschätzung ihrer Arbeit“, erklärte der Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn.

„Allein in Niedersachsen leisten rund 120.000 Beschäftigte in den Gemeinden einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit“, so Sohn. „Durch eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat plus 3,5 Prozent würden vor allem die unteren Lohngruppen besser gestellt.“

Stellenabbau und Privatisierungen im Öffentlichen Dienst haben in den vergangen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und nicht selten verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten enorm gestiegen, oft gibt es nur noch befristete Verträge.

„Der öffentliche Dienst ist chronisch unterfinanziert. Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls brauchen wir einen Kurswechsel. Geld ist genug da, Umverteilung ist das Gebot. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen – das konsequent durchzusetzen ist übrigens auch die wichtigste politische Lehre aus dem Verfahren gegen den Steuerhinterzieher Hoeneß. So wären ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein guter Öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger möglich“, so der Landesvorsitzende weiter.

Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft ver.di brächten selbst eine moderate Besteuerung großer Vermögen in Verbindung mit einem konsequenten Steuervollzug Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Niedersachsen hätte nach dieser Berechnung jährlich 5,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, wovon ein erheblicher Anteil bei den Kommunen landen würde.