25. Juni 2014 Sabine Lösing, MdEP

NATO Außenminister vor der Zerreißprobe

Beim Vorbereitungstreffen für den NATO Gipfel im September zeigen sich die Risse in dem veralteten Militärbündnis.

“Die NATO dreht buchstäblich am (Eskalations-)Rad: Erst schaffte es Generalsekretär Rasmussen sich mit der Anschuldigung lächerlich zu machen, Russland habe die Anti-Fracking-Umweltbewegung unterwandert; jetzt streiten die NATO-Staaten darüber, ihre Militärpräsenz in Osteuropa weiter auszubauen und auf die andauernde Krise in der Ukraine haben sie nur eine Antwort: sich bis an die Zähne zu bewaffnen", kommentiert Sabine Lösing das heutige Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel. Die Europaabgeordnete und Außenpolitikerin der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament weiter:

"Die Vorbereitung auf den NATO Gipfel im September lässt nichts Gutes erahnen. Offenbar ratlos, wie sie mit der politisch hoch komplexen Situation in der Ukraine umgehen soll greifen die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten zu so altbekannten wie unbewährten Mitteln: Mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Militär.

Mit seiner Forderung an die NATO Mitglieder, mehr Geld für Streitkräfte auszugeben, heizt NATO Generalsekretär Rasmussen die weltweite Rüstungsspirale an. Die EU reagiert diensteifrig und stellte gestern in Brüssel ihre Pläne zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für die Rüstungsindustrie vor.

Gespalten ist das Militärbündnis weiterhin in der Frage, wie weit der "Nordatlantik" reicht - bis nach Russland? Nach China?

Anstatt den Konflikt mit Russland immer weiter zuzuspitzen, sind politische Lösungen erforderlich. Das militärische Säbelrasseln der NATO gießt nur weiter Öl ins Feuer. Es ist Zeit, den Großmachtsphantasien der verkrusteten Militär-Mischpoke ein Ende zu setzen. Krieg darf kein Mittel von Politik sein. Militärbündnisse wie die NATO müssen aufgelöst und stattdessen zivile Sicherheit ausgebaut werden.