30. Juli 2014 Pia Zimmermann, MdB

Zwangsverkammerung löst die Probleme in der Pflege nicht

„In der Pflege liegt einiges im Argen. Ob die Errichtung einer Pflegekammer, wie es die niedersächsische Landesregierung plant, an den Missständen etwas ändern kann, ist mehr als fraglich. Es besteht die Gefahr, dass eine Pflegekammer vor allem ein bürokratischer Apparat mit Alibifunktion wird“, so die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Pia Zimmermann.

Die pflegepolitische Sprecherin weiter: „Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe ist durch eine deutlich höhere Entlohnung und durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Die Pflegekräfte leiden genauso wie die Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, unter den schlechten Arbeitsbedingungen. Gute Arbeit zu schaffen ist Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Für die Vertretung von berufspolitischen Interessen gibt es zudem die ständischen Berufsverbände.

Bei der Bewältigung der Grundprobleme, wie die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung oder der Personalmangel in der Pflege, ist die Bundesregierung gefragt. Die Rahmenbedingungen in der Pflege müssen endlich verbessert werden und das heißt auch, sie auf eine solide und gerechte finanzielle Grundlage zu stellen und eine bundesweit verbindliche Personalbemessung einzuführen.

Eine Zwangsverkammerung, wie sie in Niedersachsen geplant ist, fördert nicht mehr berufspolitisches Engagement, sondern überträgt gesellschaftliche Aufgaben und die finanzielle Verantwortung, die eigentlich der Staat übernehmen müsste, auf die Berufsangehörigen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die pflegerische Versorgung als Teil der sozialen Daseinsvorsorge grundlegend reformiert werden soll und zwar ausgehend von den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Beschäftigten in der Pflege.“