28. Juli 2014 Hans-Henning Adler, Außerparlamentarische Fraktion

Landtag bietet keine Lösung für Krankenhausmisere. Stattdessen werden für Niedersachsen Schließungen angekündigt.

Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser in Niedersachsen schreibt rote Zahlen. Und was sagt der Landtag dazu?

Die Debatte am 17.06.14 um den Entschließungsantrag der SPD/Grünen dazu (Drs. 17/1618) ist ein einziges Armutszeugnis. Alle Parteien des Landtages sprechen sich mehr oder weniger deutlich für Krankenhausschließungen aus. Zu dem von allen Parteien beklagtem Investitionsstau von 1,5 Mrd. Euro haben sie außer gegenseitigen Schuldzuweisungen für die Politik der Vergangenheit keine Lösungen anzubieten.

Selbst die auch in der Entschließung geforderte Anhebung des Basisfallwertes für Niedersachsen, der unter dem Bundesschnitt liegt, wird zögerlich angesprochen. Die Grünen merken an, dass im Fall der Anhebung auch die Gewinne der privatisierenden Krankenhäuser steigen würden. Tolle Erkenntnis.

Ministerin Rundt hat zu diesem Thema nur Ankündigungen über zukünftige Verhandlungen mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe oder den Krankenkassen anzubieten. Erreicht hat sie noch nichts.

Da, wo eigene Verantwortung nicht weggeredet werden kann, nämlich bei den Investitionsausgaben, für die das Land zuständig ist, fehlt jede klare Aussage. Die dringend notwendige Erhöhung der Investitionsausgaben wird ausdrücklich nicht in Aussicht gestellt, statt dessen wird mit etwas unterschiedlicher Gewichtung von allen Parteien angekündigt Krankenhäuser zu schließen und an die Abgeordneten appelliert, sich ja nicht als lokale Interessenvertreter zu profilieren, wenn der eigene Wahlkreis betroffen sein sollte.

Geradezu unerträglich unehrlich wird es, wenn man die Debattenbeiträge des sozialpolitischen Sprechers der SPD, MdL Uwe Schwarz, mit dem vergleicht, was er noch als Oppositionspolitiker in der letzten Wahlperiode geäußert hatte. Damals hatte er zu geringe Investitionsausgaben des Landes gerügt, heute kein Wort mehr davon. Im ersten Haushalt der neuen Regierung für 2014 sind auch keine Erhöhungen gegenüber dem vorgesehen, was die Vorgängerregierung bereitgestellt hatte.

Bei der Beschreibung der gegenwärtigen Krankenhausmisere wird viel Zutreffendes gesagt. Die Wirklichkeit ist aber noch schlimmer: Lohndumping in den privatisierten Einrichtungen, zunehmende Arbeitsverdichtung für das Personal, Arbeitsplatzabbau im Bereich der Pflege, weniger Zuwendung für die Patienten.

Von den angedrohten Krankenhausschließungen werden vor allem kleinere Einrichtungen betroffen sein, als Vorwand wird dann die „ fehlende Qualität“ der Einrichtung genannt werden, das zeichnet sich schon jetzt ab.

Wenn aber im Flächenland Niedersachsen Einrichtungen geschlossen werden, dann bedeutet dies längere Wege für die Patientinnen und Patienten zur medizinischen Hilfe, die je nach Schwere der Erkrankung mitunter nur im Krankenhaus geleistet werden kann. Wer so zynisch kalkuliert, nimmt Todesopfer in Kauf, die bei ausreichender Versorgung durch Krankenhäuser im ganzen Land hätten verhindert werden können.

„Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Kernelement der staatlichen Daseinsvorsorge.“ sagte sehr zutreffend der Abgeordnete Schwarz in der Debatte. Die Konsequenzen blieben aber aus. Dazu gehören aber die Ablehnung und Rückgängigmachung der Privatisierungen, ausreichende Finanzierung der Investitionen aus dem Landeshaushalt, konsequentes Engagement für einen höheren Bundesanteil und einen höheren Basisfallwert für Niedersachsen. Notwendig ist weiter, dass sich die Landesregierung für eine grundlegende Gesundheitsreform mit einer Bürgerversicherung als Finanzierungsgrundlage ausspricht und dieses Thema nicht aus Rücksicht gegenüber dem Koalitionspartner der SPD in Berlin einfach ausspart.