21. Februar 2014 Helmut Scholz, MdEP

Vermitteln statt den Konflikt anzuheizen

Angesichts der sich weiter verschärfenden Auseinandersetzungen in Ukraine erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz:

„Die weiter steigende Zahl der Toten und Verletzten bei den Zusammenstößen in Kiew ist bedrückend, die Lage unübersichtlich. Angesichts der offensichtlich von beiden Seiten ausgehenden Gewalt sind die Bemühungen um einen Kompromiss zu begrüßen. Kontraproduktiv ist jedoch, dass die Staaten des Westens, und insbesondere auch die EU, trotz der erneuten Eskalation des Konflikts in der Ukraine ihre einseitige Parteinahme für die Regierungsgegner fortsetzen. Nicht anders können das jüngste Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem ukrainischen „Oppositionsführer“ Klitschko, die Äußerungen von Bundesaußenminister Steinmeier und seiner Amtskollegen aus Polen und Frankreich in Kiew sowie die Sanktionsbeschlüsse des EU-Außenministerrats verstanden werden. Dass die Proteste gegen Präsident Janukowitsch erwiesenermaßen wesentlich von nationalchauvinistischen und pro-faschistischen Kräften initiiert und getragen sind, scheint dabei nicht zu stören.

Es muss in allererster Linie darum gehen, das Blutvergießen zu beenden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen endlich eine Rolle als tatsächliche Vermittler übernehmen. Wenn sich Politiker aus dem Westen jedoch öffentlichkeitswirksam mit den Protestierenden auf den Barrikaden verbrüdern, mag das ihrem Wahlkampf zu Hause nützen. In Kiew jedoch sind solche Auftritte und die einseitige Parteinahme Öl ins Feuer des Konflikts.

Daneben muss eine Lösung der vielfältigen Probleme in der Ukraine unterstützt werden – die wirtschaftliche Sanierung, die Schaffung sozialer Sicherheit für alle, die Demokratisierung des Staates. Dabei kann EU beraten und unterstützen. Entscheiden über ihre Zukunft jedoch können nur die Menschen in der Ukraine selbst.“