10. Februar 2014 Ursula Weisser-Roelle, Hans-Henning Adler

Finanzierungsdesaster bei Krankenhäusern. Ministerin Rundt muss handeln.

DIE LINKE hatte im Rahmen des Landtagswahlkampfes einen Schwerpunkt bei der unzureichenden Krankenhausfinanzierung gesetzt und zu diesem Thema sogar ein eigenes Plakat geklebt. Nach einem Jahr stellt sich heraus, dass die LINKE hier den Finger in die offene Wunde gelegt hatte. Immer mehr Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen oder sind sogar von der Schließung bedroht. Das droht die gesundheitliche Versorgung in der Fläche zu verschlechtern. Die verzweifelten Bemühungen um Einsparungen führen zu Personalabbau oder zu Ausgründungen in schlechter bezahlende Firmen, beides Lösungen letztlich auch zu Lasten der Patientinnen und Patienten.

Für die finanziellen Sorgen der Krankenhäuser gibt es zwei Ursachen. Die eine beruht auf den seit Jahren hinter dem Bedarf zurückbleibenden Investitionszuschüssen des Landes. Hier hat auch der erste SPD-Grüne Haushalt 2014 nichts geändert.

Die andere Ursache ist der für die laufende Finanzierung der Krankenhäuser wichtige Landesbasisfallwert. Niedersachsen ist hier Schlusslicht. Dieser Wert ist in Niedersachsen deutlich niedriger als z.B. in Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Bayern. Er wurde zwar zu Beginn des Jahres in Niedersachsen von 3016 auf 3117 Euro angepasst. Das ist aber völlig unzureichend (zum Vergleich: Bayern: 3.188, Bremen 3185, Rheinland-Pfalz 3325, Saarland 3217). Die Sozialministerin Cornelia Rundt ist hier gefordert. Sie muss sich für einen höheren Basisfallwert einsetzen und zugleich dafür eintreten, die Landesmittel für die Krankenhäuser zu erhöhen.