17. Dezember 2014 Pia Zimmermann, MdB

Asse II: Viele offene Fragen

Zum heutigen Fachgespräch des Bundestagsumweltausschusses zu aktuellen Themen rund um Schachtanlage Asse II erklärt Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Wolfsburg:

„Viele Fragen, die die Abgeordneten an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und das Bundesumweltministerium gestellt haben, sind unbeantwortet geblieben. Die massiven Differenzen zwischen Asse-Betreiber und der regionalen Asse-Begleitgruppe zum Vorgehen bei der Rückholung, bei der Zwischenlagersuche und zur Funktion des Begleitprozesses sind besorgniserregend. Es ist die Aufgabe der Asse-Begleitgruppe die Interessen der örtlichen Bevölkerung zu vertreten. Die Forderung des BfS, dass die Begleitgruppe zur Akzeptanzbeschaffung für Maßnahmen des Betreibers beitragen muss, ist in aller Deutlichkeit zurückzuweisen. Eine Begleitgruppe als verlängerter Arm des Betreibers wäre das Ende jeder ernstzunehmenden Bürgerbeteiligung.

Ich erwarte, dass bei der nächsten Umweltausschusssitzung zu Asse am 14. Januar deutlich wird, wie der weitere Prozess zur sicheren Stilllegung der Asse durch die Rückholung der Abfälle erfolgreich vorangetrieben werden soll.“