26. August 2014 Hans-Henning Adler

Niedersachsen braucht ein Investitionsprogramm für Bildung, Krankenhäuser und Wohnungen

und warum DIE LINKE wieder in den Landtag kommt

Mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung im Sommer 2014 ist kein großer Wurf gelungen. Es gibt zwar in Teilbereichen kleinere Verbesserungen im Jahr 2015, u. a. bei den Zuschüssen für die Betreuungskräfte in den Kitas, auch mehr Stellen bei der Lebensmittelkontrolle, im Übrigen war das Ergebnis mager: Der Gesamtetat steigt von 27,7 auf nur 28, 4 Mrd. Das sind 2,5 %.

Nach wie vor müssen die Gymnasiallehrer eine unbezahlte Stunde mehr arbeiten. Es gibt keinen Ausgleich für die zugesagte und dann zurückgezogene Vorruhestandsregelung bei Lehrerinnen und Lehrer. Inklusion wird weiter als Billigmodell geführt. Gehälter im öffentlichen Dienst sollen nur um 2,5 % zum 1.6.15 und 2,0 % zum 1.6.16 erhöht werden, was mal gerade der Inflationsrate entsprechen wird.

Katastrophal sieht es bei den Krankenhäusern aus. Hier hält sich der Haushaltsansatz in der Größenordnung der Vorjahre. Den Krankenhäusern wird mit den Krankenhausinvestitionsprogrammen 2014 – 2016 mit insgesamt 360 Mio. Euro lediglich „Planungssicherheit“ geboten, auf die sie „flexibel“ reagieren sollen (Presseerklärung der Landesregierung vom 3.7.14). Die Landtagsfraktionen sprechen selbst von einem Investitionsstau von 1,5 Mrd. Euro. Die Realität schon heute ist: Lohndumping in den privatisierten Einrichtungen, zunehmende Arbeitsverdichtung für das Personal, Arbeitsplatzabbau im Bereich der Pflege, weniger Zuwendung für die Patienten. Krankenhausschließungen werden nicht ausgeschlossen.

Das neue soziale Problem der Ballungszentren, die fehlenden Wohnungen und in dessen Folge die steigenden Mieten wird nicht mit einer Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus angegangen. Das wäre aber dringend notwendig. Es fehlt vor allem an bezahlbaren Wohnungen für die unteren Einkommensschichten. Hartz IV- Empfänger werden zunehmend unter Druck gesetzt. Der Hauptgeschäftsführer des DPWV Ulrich Schneider sieht die Mieten als entscheidende Ursache für zunehmende Armut in den großen Städten.

Bei alledem wird die Landesregierung auch 2015 nicht einmal ohne neue Schulden auskommen. 600 Mio. sollen neu aufgenommen werden. Die Hoffnungen der Landesregierung schrittweise mit Stufen von je 120 Mio. pro Jahr den Schuldenabbaupfad bis zum Jahr 2020 so angehen zu können, dass dann keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen, wird sich als Illusion erweisen. Dafür gibt es Gründe, die man nachlesen kann:

Die gegenwärtige Landesregierung rechnet mit weiter steigenden Steuereinnahmen auf Grund einer Fortschreibung des günstigen Konjunkturverlaufs der letzten Jahre. Die Fakten sprechen aber dagegen: DIE OECD rechnet für 2015 im Euro-Raum mit einem Wachstum von gerade mal einem Prozent. In Deutschland sank jetzt das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 % und Ifo-Präsident Sinn meint: „Die deutsche Wirtschaft verliert weiter an Kraft“. Es ist wohl eher mit einer lang anhaltenden Stagnation zu rechnen (Bischoff in „Sozialismus“ 7/8 14 S. 13).

Die EZB reproduziert mit ihrer expansiven Geldpolitik nur die Scherenentwicklung von stagnierender Realökonomie und chronischer Überakkumulation. In allen Euro-Ländern gibt es eine chronische Unterfinanzierung und damit einen Investitionsrückstau öffentlicher Infrastruktur. Mit Austerität kann man eben kein Wirtschaftswachstum stimulieren. Was bleibt, ist nur die immer größere Einkommens- und Vermögensspreizung, die nicht nur ungerecht ist sondern auch konjunkturpolitisch kontraproduktiv.

Geht man von den Bedürfnissen der anlagesuchenden Vermögenden aus, dann ist die logische Konsequenz der Überersparnis eigentlich staatliche Kreditaufnahme (Carl Christian von Weizäcker in Zeitschrift des Vereins für Socialpolitik 2014 S. 24), die wird aber durch die „Schuldenbremse“, die eigentlich ein Kreditverbot ist, ausgeschlossen. Die Schuldenbremse erweist sich so als mit der eigenen Schaufel gegrabene Sackgasse. Der Gedanke hier mit staatlichen Steuern einzugreifen und die notwendigen Investitionen in den Bereichen Bildung, Krankenhäuser und öffentlich geförderte Wohnungen damit zu finanzieren, drängt sich also geradezu auf, ist z.Zt. aber politisch von den Regierenden nicht gewollt.

Man kann deshalb die Prognose wagen: Es wird noch eng werden mit dem Haushalt. Eine Abkehr von den neoliberalen Vorgaben der Austerität erfordert eine grundlegende Neubetrachtung der Einnahmeseite der Haushalte. Die Vorschläge dazu sind bekannt und waren von der Landtagsfraktion der LINKEN mehrfach ins Gespräch gebracht worden. Seit die SPD jedoch mit der CDU/CSU im Hurenbett der großen Koalition liegt, ist davon wenig zu hören, nicht mal eine Bundesratsinitiative für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer kommt von der Landesregierung. Das Gleiche gilt für die Finanztransaktionssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer oder die Einführung einer Großerbensteuer. Diese Themen müssen aber angegangen werden, wenn man eine andere Politik durchsetzen will. Ohne eine Umverteilung der riesigen Reichtümer in den Händen weniger in öffentliche Einnahmen wird man die anstehenden Probleme nicht lösen können.

DIE LINKE wird diese Themen bei den kommenden Wahlen setzen und hat dabei gute Aussichten. Aller Voraussicht nach wird die LINKE nach 4 Jahren großer Koalition im Bund im Herbst 2017 ihre Positionen weiter ausbauen können. Die nächste Landtagswahl (wenn es nicht zu vorgezogenen Wahlen in der laufenden Legislaturperiode kommt) ist dann wenige Monate später im Januar 2018, wird sich also noch im Sog eines voraussichtlich guten Wahlergebnisses im Bund befinden. Bei diesen Ausgangssituationen können wir uns den Erfolg eines Wiedereinzuges in den Niedersächsischen Landtages eigentlich nur durch eigene Fehler, kleinliches Gezänk oder unversöhnliche Strömungskämpfe verbauen. Das sollten wir vermeiden. Wir sollten immer daran denken: Die Wählerinnen und Wählersind nur bereit auf die LINKE zu setzen, wenn sie sich als durchsetzungsfähige Kraft darstellen kann.

Nach dem wahlfreien Jahr 2015 kommen aber erst mal 2016 die Kommunalwahlen. Dort können wir erst mal unsere Ausgangspositionen ausbauen.