24. April 2014 Pia Zimmermann, MdB

Pflegereform muss offensichtlich eingeklagt werden

„Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf. Der Gang nach Karlsruhe ist unabhängig von einer juristischen Bewertung vor allem als ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen. Er ist Ausdruck der dramatischen Situation für pflegebedürftige Menschen und des fehlenden Vertrauens in die Bundesregierung, daran etwas ändern zu wollen“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der geplanten Klage des Sozialverbands VdK beim Bundesverfassungsgericht gegen „grundrechtswidrige Zustände“ im deutschen Pflegesystem. Zimmermann weiter:

„Seit mehr als einem Jahrzehnt wird eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung verschleppt und bewusst verzögert. Auch im vorliegenden Referentenentwurf für die Reform der Pflegeversicherung sind leider keine substanziellen Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte erkennbar, mehr als Stückwerk sind die angekündigten Reformschritte nicht. Vor allem für an Demenz erkrankte Menschen wird sich, wenn es nach den Plänen des Gesundheitsministeriums geht, nicht viel ändern.

Wir brauchen endlich ein Verständnis von Pflege, das sich an Selbstständigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe orientiert. Um gute Pflege gewährleisten zu können, müssen sich die Leistungen der Pflegeversicherung am individuellen Bedarf orientieren. Man kann schon von einem politischen Skandal sprechen, dass die Pläne für einen neuen Pflegebegriff und ein neues Begutachtungsverfahren, das nicht nur körperliche, sondern auch kognitive Beeinträchtigungen erfasst, nicht endlich umgesetzt werden.“