27. November 2013 Jutta Krellmann, MdB

Der Politikwechsel ist abgesagt!

„Die Einigung von Union und SPD ist eine Enttäuschung für alle Menschen, die eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit erwartet haben“, kritisiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. „Die vereinbarten Maßnahmen zur Regulierung des Arbeitsmarkten werden die prekäre Beschäftigung nicht wirksam eindämmen. Die Beschäftigten gucken weiter in die Röhre. 

Jutta Krellmann weiter: „Der gesetzliche Mindestlohn kommt zu spät und ist viel zu niedrig. Erst ab 2017 soll der flächendeckende Mindestlohn in Höhe von 8,50 € für alle Beschäftigten gelten. Anpassungen soll es erst ab 2018 geben. Damit reicht der Mindestlohn noch nicht einmal zur Sicherung der Existenz. Um sicherzustellen, dass Menschen die Vollzeit arbeiten von ihrem Lohn leben können, ohne auf aufstockende Harzt IV-Leistungen angewiesen zu sein, hätten die 8,50 Euro bald auf 10 Euro angehoben werden müssen. Damit lassen Union und SPD die Niedriglohnbeschäftigten weiter im Regen stehen. 

Sachgrundlose Befristungen sind entgegen des Wahlversprechens der SPD weiterhin möglich. Hunderttausenden, gerade jungen Beschäftigten wird damit weiterhin eine sichere Berufs- und Lebensperspektive verwehrt, ohne dass die Arbeitgeber dafür auch nur einen Grund nennen müssten. 

De geplanten Maßnahmen in der Leiharbeit bringen für einen Großteil der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter keine Verbesserungen. „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ soll es erst nach neun Monaten geben. Rund die Hälfte der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ist aber nur für drei Monate beschäftigt. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss ab dem ersten Einsatztag und ohne Ausnahme gelten. Es muss Schluss sein mit der Spaltung von Belegschaften. 

Auch die Einigung zu Werkverträgen reicht nicht um dem Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorzuschieben. Outsourcing soll auch weiterhin legal bleiben, sofern es sich nicht um einen Scheinwerkvertrag und illegale Leiharbeit handelt. Betriebsräte haben auch in Zukunft kein Mitbestimmungsrecht. Diese brauchen aber dringend ein Vetorecht, wenn Stammbelegschaften abgebaut oder Tarifverträge mit Werkverträgen unterlaufen werden sollen. 

Keine Änderungen soll es bei den Minijobs geben. Geringfügig Beschäftigte sollen lediglich besser über ihre Rechte informiert werden. Niedriglöhne und Altersarmut sind damit insbesondere für die vielen minijobbenden Frauen weiter vorprogrammiert. Statt Minijobs brauchen wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. 

Auch gegen die zunehmende soziale Spaltung unternehmen die angehenden Großkoalitionäre nichts. Mit dem Ausschluss von Steuererhöhungen für Vermögende und Unternehmen und dem Bekenntnis zur Schuldenbremse werden notwendige Verbesserungen bei Sozialleistungen und sozialer Infrastruktur unmöglich. Stattdessen wird ein Sachzwang für Sparmaßnahmen geschaffen, wenn es mit der Konjunktur nicht so läuft wie erwartet. Doch ohne Umverteilung von oben nach unten ist der gesellschaftliche Zusammenhalt ernsthaft in der Gefahr.“