11. Dezember 2013 Sabine Lösing, MdEP

Parlamentarische Kontrolle außenpolitischer Instrumente: vom Tiger zum Bettvorleger

Heute hat das EU-Parlament über die parlamentarische Kontrolle der außenpolitischen Finanzinstrumente der EU abgestimmt. Über diese hatten die EU-Kommission, die im Rat repräsentierten Mitgliedstaaten und das EU-Parlaments mehr als zwei Jahre verhandelt. Dazu erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im EU-Parlament, Sabine Lösing:

„Die EU verfügt mit ihren außenpolitischen Instrumenten wie u. a. dem Instrument für Stabilität (IfS) über Fonds, um ihre Interessen überall in der Welt durchzusetzen. Ziel des EU-Parlaments war es, eine stärkere parlamentarische Kontrolle dieser Instrumente zu gewährleisten. Angesichts des Ergebnisses kann man nur sagen: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.“

Lösing weiter:

„Die außenpolitischen Instrumente sind in hohem Maße interventionär bis hin zum Regimewechsel oder dem Aufbau von Polizei und Militär - auf das sich auch repressive Regime stützen können. Wir lehnen diese Instrumente daher ab.

Doch unabhängig davon wie man zu diesen Instrumenten steht: Das Mindeste ist, dass das EU-Parlament sie demokratisch kontrollieren kann. In dem weiterhin geltenden Komitologieverfahren bestimmt die Kommission zusammen mit Vertretern der Mitgliedstaaten in eigens dafür eingerichteten Ausschüssen. Kontrollrechte des EU-Parlaments stehen bei diesem Verfahren zwar auf dem Papier – praktisch ist es jedoch machtlos. Das Parlament hat somit zwei Jahre verhandelt ohne etwas Substanzielles zu erreichen! Wie heißt es so schön in Goethes Faust: „Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor.“