12. Dezember 2013 Außerparlamentarische Fraktion

Haushalt 2014 kein großer Wurf – SPD und Grünen fehlt jede Fortune

Wenn eine neue Regierung gebildet wird und die sie tragenden Parteien mit großen Worten einen „Politikwechsel“ angekündigt haben, dann erwartet man, dass sich das auch in den Zahlen des ersten Haushalts der neuen Landtagsmehrheit wiederspiegelt. Das Ergebnis ist aber mehr als dürftig.

Obwohl dem Land durch die günstige Konjunkturentwicklung Mehreinnahmen in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro zur Verfügung stehen, werden außer der überfälligen Abschaffung der Studiengebühren keine bemerkenswerten Akzente gesetzt.

Die Finanzkrise der Krankenhäuser wird nicht angegangen. Die Investitionsausgaben stagnieren und unterscheiden sich nicht von der Unterfinanzierung der Vorgängerregierung.

Die vom Bund zur Verfügung gestellten Kompensationsmittel im Wohnraumförderfonds werden nur weitergereicht. Aus Landesmitteln wird nichts dazugetan, um der in den Ballungszentren steigende Wohnraumverknappung entgegenzutreten. 40 Millionen Euro für ganz Niedersachsen sind völlig unzureichend.

Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs ist auch nur Stagnation anzutreffen, weil sich die Haushaltsansätze nicht von denen der Vorjahre unterscheiden. Was hier geboten wird, hätte eine Regierung Mc Allister auch gekonnt.

Und bei den Schulen provoziert die Landesregierung: Um 80 Millionen im Kultusetat zu sparen, wird die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrkräfte um eine Unterrichtsstunde zum Schuljahr 2014/15 erhöht. Die vorgesehene Altersermäßigung von einer Stunde ab dem 55. Lebensjahr und einer zweiten Stunde ab Vollendung des 60. Lebensjahres für alle Lehrkräfte wird ausgesetzt, ein glatter Wortbruch. Von der Arbeitszeitverlängerung sind ca. 20.000 Lehrkräfte der Gymnasien, Kooperativen Gesamtschulen und der Beruflichen Gymnasien betroffen sowie ca. 30.000 Lehrkräfte im Alter ab 55.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Modder räumt im Landtag ein, dass das“ hart“ ist und verspricht: „Wir werden an anderer Stelle zu Entlastungen der Gymnasiallehrkräfte kommen müssen.“ Sie wird aber nicht konkret. Die Haushaltsdebatte im Landtag zu diesem Etat ist eher langweilig. Die CDU kommt immer wieder mit der Paschedag-Affäre und die FDP sieht das Heil des Landes in Privatisierungen. Es fehlt eben die soziale Alternative, das Salz in der Suppe: DIE LINKE.