20. Dezember 2013 Sabine Lösing, MdEP

EU-Militarisierungsgipfel: Weichen gestellt!

Am 19./20. Dezember 2013 fand das erste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs primär zu Militärfragen seit 5 Jahren statt. Dabei wurde sich auf ein 22seitiges Dokument mit dem Titel „Defence Matters“ – „Verteidigung ist wichtig“ geeinigt.

Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Gemessen an den im Vorfeld geäußerten Erwartungen scheint auf den ersten Blick nicht viel Substanzielles herausgekommen zu sein – doch der Schein trügt etwas. Denn es wurde u.a. ein Ausbau der EU-Rüstungskooperation zur gemeinsamen Anschaffung und Nutzung von Militärgerät („Pooling & Sharing“) sowie die Ausarbeitung einer Cyberverteidigungs- und einer maritimen Sicherheitsstrategie in Auftrag gegeben. Auch wurde von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angedeutet, der aktuelle französische Kriegseinsatz in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) könnte in eine EU-Operation überführt werden.“

Lösing weiter: „Schließlich soll die - bisher verbotene – Finanzierung von EU-Kriegseinsätzen aus dem EU-Haushalt einer grundlegenden Revision unterzogen werden. Insofern sind zwar auf dem Gipfeltreffen noch nicht endgültig Nägel mit Köpfen gemacht worden, Besorgnis erregende Weichen wurden aber gestellt – und zwar in die grundfalsche Richtung.“