Aktuelles:
2. März 2018 Victor Perli, MdB

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN: Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen  Mehr...

 
1. März 2018 Victor Perli, MdB

Mietpreisbremse wirkungslos - DIE LINKE will das Gesetz nachschärfen

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um dem starken Anstieg von Mieten in angespannten Wohnlagen entgegenzuwirken. Aber obwohl sie mittlerweile in 313 besonders betroffenen Kommunen gilt, steigen die Mieten weiter. Auch deshalb wurden immer wieder  Korrekturen der Regelung gefordert, zum Beispiel vom Deutschen Mieterbund (DMB). Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sich auf absehbare Zeit nicht auflösen lasse, müsse „in der Zwischenzeit mit Hilfe mietrechtlicher Regelungen verhindert werden, dass die Mie Mehr...

 
28. Februar 2018 Herbert Behrens

Urteil zu Fahrverboten: Niedersächsische Städte müssen handeln!

Städte dürfen den Gesundheitsschutz ihrer EinwohnerInnen höher werten als die freie Fahrt für Dieselautos. Das hat Leipziger Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Nicht zuletzt die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Abgasskandal“ hatte das Thema auf die Agenda gesetzt. DIE LINKE war in der vergangenen Wahlperiode in dieser Frage immer präsent. Auch in Niedersachsen hätten Städte wie Oldenburg und Hannover, wo seit 2017 die Grenzwerte nicht eingehalten werden, viel früher im Interesse der Gesundheit der Mensc Mehr...

 
22. Februar 2018 Victor Perli, MdB

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN: Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen verboten werden

Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90 Mehr...

 
21. Februar 2018

„Afrin halte durch! - Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ - Solidaritätstransparente in Niedersachsen unerwünscht

Am Dienstag wurde in Meuchefitz, Wendland, ein Transparent mit obiger Aufschrift auf einem Hof beschlagnahmt, unter Aufgebot einer Hundertschaft und verstörendem Verhalten der Polizei, die vermummt und mit Maschinengewehren ausgestattet sogar Personalien von Gästen aufnahm und Autokennzeichen notierte. DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste. „Die Solidaritätsbekundung mit den Menschen in Afrin ist klar geboten. Es ist ein Skandal, dass der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD)  Mehr...

 

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