Aktuelles:
7. Juni 2018 Victor Perli, MdB

Atomausstieg umfassend durchsetzen - Brennelementefabrik in Lingen schließen

Die Partei DIE LINKE fordert die Schließung der Brennelementefabrik in Lingen. „Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Atomausstieg. Es reicht aber nicht, dass er vom Bundestag beschlossen wurde, er muss zügig und vor allem umfassend durchgesetzt werden“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Seine Partei unterstützt die am Samstag ab 13 Uhr am AKW Emsland in Lingen stattfindende Demonstration eines breiten Bündnisses von 350 Anti-Atomkraft-Initiativen. Sie fordern unter anderem die s Mehr...

 
6. Juni 2018

LINKE verurteilt rassistische Schmierereien in Salzgitter

In der Nacht vom 5.6. auf den 6.6.2018 ist das Büro der LINKEN in Salzgitter zum wiederholten Male mit rechten Parolen beschmiert worden.  Auch für die eigentümliche Rechtschreibung tragen die rechten Schmierer die Verantwortung (siehe beigefügtes Foto). „Wer solche Sprüche an das Büro einer demokratischen Partei schmiert, ist kein Demokrat, sondern ein rechtsradikaler Gewalttäter, der mit allen rechtstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss“, so Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN. Mehr...

 
30. Mai 2018

Baustelle Lehrermangel: Landesregierung doktert weiter an Symptomen, statt Ursachen zu bekämpfen

„Die schwarz-rote Landesregierung doktert weiter scheinbar hilflos an den Symptomen herum, anstatt die Ursachen für den Lehrermangel zu beseitigen. Aktuell fürchten vor allem Gesamtschulen um eine Verschlechterung ihrer Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr, weil nicht genug Lehrkräfte eingestellt wurden“, erklärt Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, zur Antwort (Drucksache 18/962) des Kultusministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag. Zi Mehr...

 
29. Mai 2018 Landesverband/Gesundheitspolitik

Ausverkauf der Pflege

„Der Pflegenotstand in Niedersachsen ist hausgemacht und darf niemanden überraschen“, sagt Pia Zimmermann, Landesvorsitzende DER LINKEN in Niedersachsen und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu den Meldungen der Wohlfahrtsverbände und des bpa zu den Versorgungslücken in der ambulanten Pflege. Zimmermann weiter: „Die niedersächsische Regierung hat genau wie die Bundesregierung die Pflege jahrzehntelang dem Markt überlassen. Wer sich jetzt wundert, dass niemand mehr da ist, der  Mehr...

 
25. Mai 2018

Neues Nds. Polizeigesetz: Massive Grundrechtseingriffe statt vernünftiger Sicherheitspolitik

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu. Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen‘, sollen Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu 74 Tage weggesperrt werden.Das Mehr...

 

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