Aktuelles:
12. Juni 2017 Landesverband/Arbeit + Soziales

Landesregierung knausert bei den Jüngsten – Unsere Kinder sind mehr wert

„Statt Kitas nach dem Gießkannen-Prinzip zu fördern, muss Frauke Heiligenstadt bei der Verbesserung der Kita-Qualität endlich liefern“, kommentiert Lars Leopold, Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, die Förderrichtlinie per Erlass, wonach Niedersachsen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 300 Millionen Euro investieren will, um mehr Personal in die Kindergärten zu bringen. Leopold weiter: „Wenn das Land nun ab 2017 für fünf Jahre 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung ste Mehr...

 
12. Juni 2017 Jutta Krellmann Arbeit + Soziales

Bundesregierung belohnt Tarifflucht

Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor. Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Bundesregierung belohnt Tarifflucht und bestraft Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Damit macht sie wieder einmal deutlich, wie wenig ihr daran liegt, für gute Arb Mehr...

 
6. Juni 2017

Krankenhäuser im Hildesheimer Südkreis von Schließung bedroht

DIE LINKE protestiert gegen mögliche Krankenhausschließungen im Kreis Hildesheim. Hierzu erklärt Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands und Landtagskandidat der niedersächsischen LINKEN: „Das niedersächsische Sozialministerium erhöht den Druck auf die Krankenhausträger im südlichen Landkreis Hildesheim. Bereits im März forderte Staatssekretär Jörg Röhmann auf einer Wahlveranstaltung der SPD erneut, einen Krankenhausstandort aufzugeben. Zudem bekommen weder das Johanniter-Krankenhaus in Gronau noch das Ameos  Mehr...

 
6. Juni 2017 Arbeit + Soziales/Kommentare/Anlässe/Stellungnahmen

Inklusion - richtig, aber nicht als Billig-Modell. Lernt die SPD jetzt dazu?

Anja Stoeck und Hans-Henning Adler, Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Niedersachsen, zum Thema Inklusion: Nun hat auch die SPD Niedersachsen gemerkt, dass es mit der Inklusion bisher nicht rund läuft. „Und wir werden versuchen, die Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent hochzuziehen“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Modder am 1.6.17. Für die Inklusion gebe es jetzt 650 Stellen, für Sprachförderung weitere 150. DIE CDU hatte  gerade die schon seit Jahren bekannte Kritik an der unzureichenden Ausstattung der In Mehr...

 
31. Mai 2017

LINKE fordert Niedersächsische Landesregierung auf Bundesratsinitiative für bessere Rechte von Menschen mit einer Transidentität zu unterstützen

Menschen mit einer Transidentität werden in dieser Gesellschaft immer noch vielfältig diskriminiert, insbesondere auch beim Namenrecht. Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen und Brandenburg haben am 12.05.2017 in den Bundesrat einen Antrag zum Thema Transsexualität, „Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung“ eingebracht, Mehr...

 

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