Aktuelles:
14. September 2017

Freier Strandzugang für alle!

Der Linke Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Henning Adler, hat mit seiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig allgemeine Strandgebühren in Niedersachsen gekippt. Das Gericht erkannte an, dass Strandgebühren für die allergrößten Strandabschnitte gegen das Bundesnaturschutzgesetz und gegen die Verhältnismäßigkeit verstießen. Damit ist Strandzugang zukünftig wieder für jeden möglich, unabhängig vom Geldbeutel. Mehr...

 
10. September 2017

Wohnsitzauflage für Geflüchtete durch die Hintertür? DIE LINKE. Niedersachsen lehnt dieses Vorgehen strikt ab.

Anja Stoeck, Spitzenkandidatin der niedersächsischen LINKEN zur Landtagswahl und LINKE kritisiert das Vorgehen des SPD geführten niedersächsischen Innenministerium zur Zuzugsbeschränkung von Flüchtlingen nach Salzgitter auf das Schärfste. Das Innenministerium habe damit einen Präzedenzfall geschaffen, der Tür und Tor für die negative Wohnsitzauflage öffnet. Anja Stoeck: „Die niedersächsische SPD weicht mal wieder von ihrem Kurs des angeblichen Paradigmenwechsels in der Flüchtlingspolitik ab. Menschen, die durch Mehr...

 
6. September 2017 Frauenpolitik/Landesrat LINKE Frauen

Für ein Neues Normalarbeitsverhältnis

Rechtzeitig zum Wahlkampf haben der Parteivorsitzende Bernd Riexinger u.a. ein Konzept „Für ein neues Normalarbeitsverhältnis“ veröffentlicht und in Kurzform der LINKEn vorgelegt (http://jutta-krellmann.de/aktuelles/fuer-ein-neues-normalarbeitsverhaeltnis-von-berndriexinger/). Sie greifen damit offensiv und grundsätzlich in die gesellschaftlich breit geführte Debatte um Arbeit und Zeit ein. Die Sprecherinnen des Landesrates LINKE Frauen, Andrea Henkel, Jutta Meyer-Siebert und Tina Flauger, begrüßen diesen Vorstoß.  Mehr...

 
5. September 2017

Niedersachsen droht Mangel an Hebammen – Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung unzureichend

„Auch in Niedersachsen weisen Hebammen schon lange Zeit auf ihre missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen durch steigende Haftpflichtprämien hin. Nachwuchs lässt sich in diesem wichtigen Beruf unter solchen Voraussetzungen nur noch schwer finden. Wenn jetzt in absehbarer Zeit auch noch rund 500 Hebammen in den Ruhestand gehen, wird’s eng mit der Versorgung an Hebammenleistungen in Niedersachsen. Besonders im ländlichen Raum ist es bereits jetzt schon schwierig, eine Hebamme zu bekommen. Hier best Mehr...

 
28. August 2017

Durch Privatisierung angestachelter Filz

Die Fälle von Günstlingswirtschaft nehmen offenbar kein Ende. Juni 2017 kam raus: Die inzwischen entlassene Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium hatte die Fa. Neoscop bevorzugt den Auftrag für die Erstellung einer Internetseite zum Thema Standortmarketing zu bekommen. Juli 2017 kam raus: Michael Kronacher wurde durch die Staatskanzlei begünstigt. Hier ging es um den Auftrag für Niedersachsen ein Werbemotto zu erstellen, das dann„Niedersachsen, klar“ hieß. Verantwortlich Regierungssprecherin An Mehr...

 

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