Aktuelles:
23. Mai 2018

Schiefergas- Fracking soll mit bis zu 48.000 Bohrungen kommen!

Thorben Peters, Landesvorstand: Anbei ein Kommentar von Kathrin Otte zum Thema Fracking. Sie ist langjährige Umweltaktivistin, Mitglied im Kreisvorstand Lüneburg und hat wegen ihrer herausragenden Vernetzung in der Umweltbewegung, unter anderem in mehreren Bürgerinitiativen für uns damals als außerparteiliche Kandidatin für den Landtagswahlkampf kandidiert. Wirtschaftsminister Althusmann war sich der Rückendeckung der Bundesregierung zu Schiefergas-Probebohrungen sicher Mit seinen Plänen, in Niedersachsen Probebo Mehr...

 
20. Mai 2018

Unfassbare Gewalt gegen Demonstranten in Gaza muss untersucht werden

"Die massive Gewalt des israelischen Militärs gegen palästinensische Demonstranten muss umgehend durch unabhängige Beobachter untersucht werden", fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Bernd Riexinger weiter: "59 Kinder, Frauen und Männer wurden vom israelischen Militär getötet. Fast 2800 Frauen und Männer wurden verletzt. US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu nehmen durch ihr blindwütiges Agieren den Tod Dutzender Zivilisten in Kauf und gefährden Mehr...

 
18. Mai 2018

Fracking-Schwindel in Niedersachsen – Landesregierung praktiziert weiterhin Täuschen und Tarnen

DIE LINKE. Niedersachsen sieht in der gestern vorerst von Wirtschaftsminister Althusmann zurückgezogenen Ankündigung, Probebohrungen für die sogenannte „unkonventionelle Schiefergasförderung“ durchführen zu wollen, ein reines Ablenkungsmanöver.„Fracking, ob „unkonventionell“ im oberflächennahen Schiefergestein oder wie das seit vielen Jahren in Niedersachsen praktizierte und von den diversen Landesregierungen unterstützte sog. konventionelle Fracking in Sandgestein führt beides zur Vergiftung des Grund- und Trinkwa Mehr...

 
17. Mai 2018 Victor Perli, MdB

Schlechter Deal im Mautstreit

„Die Bundesregierung hat unter Zeitdruck einem für die Steuerzahler schlechten Deal zugestimmt. So hat der Steuerzahler nach 14 Jahren Rechtsstreit und 260 Millionen Euro Anwaltskosten allein für den Bund noch nicht einmal ein Urteil erwirkt. Verkehrsminister Scheuer gewährt einen milliardenschweren Rabatt für die Konzerne und verkauft es als Erfolg, von den ursprünglich geforderten 9 Milliarden nun 3,2 Milliarden Euro zu bekommen. Das ist weit unter den Erwartungen", erklärt Victor Perli, Haushaltsexperte der Mehr...

 
17. Mai 2018 Victor Perli, MdB

Haushaltberatungen im Bundestag: Gewerkschaften und LINKE kritisieren Sparkurs

In dieser Woche wurde der diesjährige Bundeshaushalt im Bundestag beraten. Zuvor hatten bereits mehrere Zeitungen darüber berichtet, dass die Bundesregierung trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum weniger investieren will. Nach einem geplanten Anstieg der Investitionen bis 2019 auf 37,9 Milliarden sollen sie bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro sinken. Das ist unter dem Niveau von 2017. Dabei fehlen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung allein auf kommunaler Ebene 126 Milliarden Euro für nötige  Mehr...

 

Treffer 16 bis 20 von 914