Aktuelles:
10. Mai 2017 Hans-Henning Adler

Aktuelles aus dem Landtag – etwas zum Gruseln

Schaut man Ende April 2017 in Niedersachsen die aktuellen Landtagsdrucksachen durch,  kann es einem nur gruseln. Die CDU legt einen Gesetzentwurf zum Polizeigesetz vor, in dem die Höchstdauer für den „Präventionsgewahrsam“ auf 18 Monate angehoben wird, eine „präventive Telekommunikationsüberwachung“ eingeführt werden soll und nach dem die Polizei das Recht erhalten soll „verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme“, also Computer, vorzunehmen. Menschen, die als „Gefährder“ eingestuft werden, soll ein Mehr...

 
10. Mai 2017 Jutta Krellmann, MdB

Schlechter mit Tarifvertrag? Wie die Bundesregierung die Tarifpolitik auf den Kopf stellt und Gewerkschaften systematisch schwächt

Gewerkschaften bringen es mit ihrem Slogan »Besser mit Tarif« auf den Punkt: Tarifverträge verbessern die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Beschäftigten, die unter ihrem Schutz arbeiten. Diese kollektiven Regelungen waren bis dato ein Garant für weniger Arbeitszeit, mehr Urlaub und höhere Löhne. Flächentarifverträge sichern darüber hinaus, dass der Wettbewerb in einer Branche über das Produkt und nicht über prekäre Beschäftigungsformen und Lohndumping ausgetragen wird. Die Deregulierungen am Arbeitsmarkt der le Mehr...

 
9. Mai 2017

DIE LINKE. Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Aktionstagen der Friedensbewegung am Rheinmetall-Standort Unterlüß vom 12. bis 15. Mai auf.

Auf seiner Sitzung am 6.5. hat der Landesausschuss der niedersächsischen LINKEN, das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen, einstimmig einen Aufruf für die Teilnahme an den Friedensaktionstagen in Unterlüß beschlossen. In dem Aufruf heißt es u.a.: In Unterlüß wird seit 1899 Kriegsgerät und Munition produziert. Rheinmetall ist der einzige größere Arbeitgeber dort. Nicht nur in den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts hat das Unternehmen kräftig profitiert, auch heute freut es sich über die vie Mehr...

 
8. Mai 2017 Frieden und Abrüstung

8. Mai - "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!"

Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Der 8. Mai ist der Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Er markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges, des Vernichtungskrieges im Osten, der Shoa und der Verfolgung und Ermordung von Roma und Sinti, von Menschen mit Behinderung, der kommunistischen und sozialdemokratischen Opposition und vieler anderer Menschen. Der Sieg der Alliierten über die Nazis  Mehr...

 
3. Mai 2017

Sonntags bleibt der Laden zu!

„SPD und Grüne wollen die verkaufsoffenen Sonntage in Niedersachsen deutlich ausweiten. Künftig soll es zusätzlich zu den vier offenen Sonntagen einen weiteren Einkaufssonntag in jedem Stadtteil geben können. Wir teilen die Kritik der Gewerkschaft ver.di, dass die Änderung “eine erhebliche Verschlechterung des bestehenden Gesetzes” bedeutet. Der Sonntag soll als Ruhetag weiter entwertet werden. Das geht klar zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Familien. Dazu sagen wir Nein.“ Mehr...

 

Treffer 11 bis 15 von 745