Aktuelles:
16. Mai 2018

Mehr Tierschutz statt ‚Hexenjagd‘ gegen Tierschutzorganisationen

„Bei ihren Forderungen einer stärkeren Ahndung von sogenannten Stalleinbrüchen durch Tierschutzorganisationen widerspricht sich Frau Otte-Kinast doch selbst, wenn sie sagt ‚Einbruch sei Einbruch‘. Wieso sollte ein sogenannter Einbruch in einen Stall stärker geahndet werden, als beispielsweise ein Wohnungseinbruch? Statt hier nach höheren Strafen zu rufen, sollte die Ministerin ihre Aufgaben ernst nehmen und sich für mehr Tierschutz stark machen. Es ist doch ein Skandal, wenn die staatlichen Kontrollen offenbar nich Mehr...

 
14. Mai 2018

Gegen Schuldenabbau auf Kosten der Bildung

Die Landesregierung möchte das erste Mal seid 50 Jahren wieder Schulden abbauen. Im vergangenen Jahr wurde ein Finanzüberschuss von 1,2 Milliarden erzielt, davon sollen 100 Millionen an die Kreditgeber zurückgezahlt werden. Die Landesregierung verzichtet dafür auf die Ausfinanzierung der Schulbildung, auf Kosten von Schüler_innen, Lehrer_innen und unserer Zukunft findet Thorben Peters, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen und Sprecher für Bildungspolitik:„Die Schulen in Niedersachsen haben ein Sanieru Mehr...

 
11. Mai 2018

Multiresistente Keime: Landesregierung verkennt Ernst der Lage

„Dass Antibiotika-resistente Keime in der Umwelt zu finden sind und sich dort ausbreiten können, überrascht wenig. Die scheinbare Gelassenheit der GroKo in Hannover bei diesem Thema überrascht jedoch umso mehr. Wie stark unsere Gewässer tatsächlich belastet sind, müssen offenbar weiterhin die Medien feststellen, weil die zuständigen Landesministerien bisher keinerlei Notwendigkeit für systematische Kontrollen auf solche Erreger sehen“, kritisiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der nied Mehr...

 
7. Mai 2018

Kommentar von Christoph Podstawa zum geplanten Polizeigesetz

Wir erleben einen staatlichen Angriff auf unsere Grundrechte. Nach der Militarisierung der Außenpolitik nimmt die Militarisierung der Innenpolitik nun Form an. Die geplanten Verschärfungen führen zur vermehrter Willkür, zur Kriminalisierung von Protest und voraussichtlich zu mehr Verbrechen und Unsicherheit. Höchste Zeit für Protest also. Ein Kommentar des linken Aktivisten und Lüneburger Kreistagsabgeordneten Christoph Podstawa.  Zahlreiche Bundesländer planen die Verschärfungen von Polizeigesetzen, so auch  Mehr...

 
7. Mai 2018

Erklärung des Landesvorstandes zum Syrien-Konflikt

Im Ergebnis der Debatte zur Situation in Syrien, die der Landesvorstand im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ auf seiner Sitzung am 05.05.2018 führte, einigte sich der Landesvorstand Niedersachsen der LINKEN. auf die folgenden vier Thesen zum Syrien-Konflikt: 1. Als Friedenspartei tritt DIE LINKE. für die Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien ein und fordert Verhandlungslösungen mit allen Beteiligten. Alle Strategien, die ein „regime-change“ zum Ziel haben, verlängern nur den Krieg und werden von uns ebenso verurt Mehr...

 

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