Aktuelles:
14. April 2018

DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt völkerrechtswidrigen Syrieneinsatz

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bricht eine US-anglo-französische Allianz mit ihrem Bombardement syrischer Ziele aggressiv das internationale Recht. Wer aber gibt diesen drei NATO-Staaten das Recht, Syrien für ein nicht nachgewiesenes Giftgasmassaker an der eigenen Bevölkerung zu bestrafen? Eins ist klar: Wer Giftgas einsetzt, egal von welcher Seite, gehört als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag. DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den Einsatz kriegerischer Aggre Mehr...

 
12. April 2018 Victor Perli, MdB

Maut-Streit kostet Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro

Die Bundesregierung hat für das Gerichtsverfahren zur LKW-Maut bereits Anwaltskosten in Höhe von 244,6 Millionen Euro aufgewendet. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des regionalen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Die LKW-Maut wird im Auftrag des Bundes seit 2006 vom Konsortium „Toll Collect“ erhoben, an dem Daimler, die Telekom und der französischen Autobahnbetreibers Cofiroute beteiligt sind. Die Gebührenpflicht für kommerziellen Güterverkehr auf Bundesautobahnen wurde eingeführt, um Mehr...

 
12. April 2018 Sabine Lösing, MdEP

Syrien: Spiel mit dem Feuer!

Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien: „Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die USA und im Schlepptau auch die europäischen Staaten in Syrien treiben. Und das auch noch, bevor auch nur halbwegs schlüssig bewiesen wäre, was sich im Zuge des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Douma abgespielt hat und wer dafür verantwortlich z Mehr...

 
11. April 2018 Anja Stoeck

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt Warnstreik von ver.di im Öffentlichen Dienst

„Die bisherige Weigerung der Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen für die Beschäftigten überhaupt ein Tarifangebot vorzulegen, kann ich nur als Arroganz der Macht bezeichnen“, so die Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen Anja Stoeck. Länder und Kommunen haben erfreulicherweise in den letzten 5 Jahren ihre Einnahmen deutlich verbessern können. Damit stehen endlich Mittel insbesondere für notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich sowie im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge zur Ver Mehr...

 
8. April 2018

Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

„Die Zahl der Kinder, die in Niedersachsen in Hartz IV leben, ist beschämend. So lebten im letzten Jahr rund 208.000 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Das ist ein Anstieg von 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen“, kritisiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN mit Blick auf die jüngsten Statisti Mehr...

 

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