Aktuelles:
15. Juni 2017 Anja Stoeck, Hans-Henning Adler

DIE LINKE fordert Stopp der jährlichen Diätenerhöhung - Abgeordnete entfernen sich weit vom Durchschnittslohn

Die niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP haben zum 1. Juli 2017 eine Diätenerhöhung auf 6.809,85 Euro beantragt und sie am Mittwochabend ohne Debatte einstimmig beschlossen. Dazu erklären Anja Stoeck und Hans-Henning Adler, Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl:  "Wir lehnen die jährliche Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten ab! Ihr Einkommen entfernt sich immer weiter vom Durchschnittslohn in Niedersachsen. Vor zehn Jahren lag die Abgeordnetendiät 3.000 Euro p Mehr...

 
13. Juni 2017 Pia Zimmermann

Laagberglager – Soll ein Tatort verlegt werden?

Pia Zimmermann lädt zum Feierabendgespräch mit Walter Hiller, Dr. Manfred Grieger und Mechthild Hartung zum weiteren Umgang mit den ausgegrabenen Überresten des Konzentrationslagers, das zur Zeit des Nationalsozialismus auf dem Laagberg errichtet wurde. „Es ist zu begrüßen, dass es eine engagierte Diskussion über den angemessenen Umgang mit den Überresten des KZ gibt, denn es handelt sich dabei nicht einfach um ein paar Mauerstücke“, so Pia Zimmermann. „Es ist wichtig, dass uns der Schrecken des Hitler-Faschi Mehr...

 
13. Juni 2017 Hans-Henning Adler

Weil gibt sozialdemokratische Grundsätze auf

Der SPD-Landesvorsitzende  von Niedersachsen, Stephan Weil, hat jetzt am 10.6.17 in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einer SPD-Grünen-Linken Koalition nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Na gut, wer nicht will,  der hat schon. Dann soll die SPD sehen, ob sie die von Spitzenkandidat Schulz versprochene „Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit“ mit der FDP oder der CDU umsetzen kann. Das muss man eigentlich gar nicht kommentieren. Vielsagend ist aber die Begründung für die Ableh Mehr...

 
12. Juni 2017 Landesverband/Arbeit + Soziales

Landesregierung knausert bei den Jüngsten – Unsere Kinder sind mehr wert

„Statt Kitas nach dem Gießkannen-Prinzip zu fördern, muss Frauke Heiligenstadt bei der Verbesserung der Kita-Qualität endlich liefern“, kommentiert Lars Leopold, Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, die Förderrichtlinie per Erlass, wonach Niedersachsen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 300 Millionen Euro investieren will, um mehr Personal in die Kindergärten zu bringen. Leopold weiter: „Wenn das Land nun ab 2017 für fünf Jahre 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung ste Mehr...

 
12. Juni 2017 Jutta Krellmann Arbeit + Soziales

Bundesregierung belohnt Tarifflucht

Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor. Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Bundesregierung belohnt Tarifflucht und bestraft Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Damit macht sie wieder einmal deutlich, wie wenig ihr daran liegt, für gute Arb Mehr...

 

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