Aktuelles:
28. Februar 2018 Herbert Behrens

Urteil zu Fahrverboten: Niedersächsische Städte müssen handeln!

Städte dürfen den Gesundheitsschutz ihrer EinwohnerInnen höher werten als die freie Fahrt für Dieselautos. Das hat Leipziger Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Nicht zuletzt die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Abgasskandal“ hatte das Thema auf die Agenda gesetzt. DIE LINKE war in der vergangenen Wahlperiode in dieser Frage immer präsent. Auch in Niedersachsen hätten Städte wie Oldenburg und Hannover, wo seit 2017 die Grenzwerte nicht eingehalten werden, viel früher im Interesse der Gesundheit der Mensc Mehr...

 
22. Februar 2018 Victor Perli, MdB

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN: Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen verboten werden

Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90 Mehr...

 
21. Februar 2018

„Afrin halte durch! - Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ - Solidaritätstransparente in Niedersachsen unerwünscht

Am Dienstag wurde in Meuchefitz, Wendland, ein Transparent mit obiger Aufschrift auf einem Hof beschlagnahmt, unter Aufgebot einer Hundertschaft und verstörendem Verhalten der Polizei, die vermummt und mit Maschinengewehren ausgestattet sogar Personalien von Gästen aufnahm und Autokennzeichen notierte. DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste. „Die Solidaritätsbekundung mit den Menschen in Afrin ist klar geboten. Es ist ein Skandal, dass der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD)  Mehr...

 
21. Februar 2018 Victor Perli, MdB

Razzia im Gasthof Meuchefitz inakzeptabel

Gestern hat die Polizei mit einem großen Aufgebot den Gasthof Meuchefitz, ein selbstverwaltetes, politisch links stehendes Zentrum, drangsaliert und ein Banner mit Solidaritätsbekundungen zu Afrin beschlagnahmt. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für die Region Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, hält das für absolut inakzeptabel: „Das Handeln der Bundesregierung lässt sich so zusammenfassen: Erst exportieren sie Waffen in die Türkei und importieren anschließend Methoden von Erdogan, um kritische Stimmen zu k Mehr...

 
20. Februar 2018 Sabine Lösing, MdEP

Weg frei für den Krieg?

Sabine Lösing,  Europaabgeordnete und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) kommentiert den Auftritt von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende: „Der Auftritt von Jean-Claude Juncker hatte es in sich. Zuerst einmal klopfte er sich für die bisherigen ‚Erfolge‘ kräftig auf die Schultern: In jüngster Zeit sei "in Sachen Europäische Verteidigungspolitik" mehr erreicht worde Mehr...

 

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